Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve Kommentar von Anna Lehmann Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig. 18.7.2025
Vietnamesische Familie in Berlin Der Kampf hat sich gelohnt Jetzt ist es offiziell: Der frühere DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie müssen keine Abschiebung mehr fürchten. Von Marina Mai 18.7.2025
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen. 18.7.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Zurück ins Taliban-Land Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar. 18.7.2025
Götz Kubitschek gegen Maximilian Krah Rechtsextremer Rosenkrieg Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie. Von Gareth Joswig 17.7.2025
Minderheitskoalition in Portugal Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz verschärft Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs Parlament. Von Reiner Wandler 17.7.2025
Psychologische Hilfe für Geflüchtete Der Seelenheiler Auf seiner Flucht aus Syrien hat Muhannad Taha Schreckliches erlebt. Heute hilft er als Psychologe anderen Geflüchteten. Doch die Finanzierung ist schwierig. Von Luisa Faust 16.7.2025
Österreich Abgeschobener Syrer verschwunden Österreich schiebt erstmals seit 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland ab. Doch in Istanbul verliert sich seine Spur, der Verbleib ist ungeklärt. Von Florian Bayer 15.7.2025
Abschiebezentrum am BER auf Zielgeraden Menschenrechte im Sinkflug In Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene Abschiebezentrum abgesegnet werden. „Abschiebezentrum BER verhindern“ stellt sich dagegen. Von Lea Kleinsorge 15.7.2025
Migrationspolitik von Schwarz-Rot Erneut Abschiebungen nach Afghanistan Bis zu 50 Afghanen sitzen in Abschiebehaft. Die Bundesregierung bereitet offenbar einen Abschiebeflug vor – womöglich schon für die kommende Woche. Von Thomas Ruttig und Sönke Gorgos 13.7.2025
Russische Deserteure in Deutschland Flucht vor dem Töten Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die Einberufung droht. Von Maria Mitrov 12.7.2025
Deutsche Afghanistanpolitik Unmenschlich und rechtswidrig Gastkommentar von Martin Sökefeld Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig. 14.7.2025
Britisch-französischer Flüchtlingsdeal Macron als Starmers Türsteher Kommentar von Dominic Johnson Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht. 10.7.2025
Großbritannien schottet sich ab Schöner abschieben mit Starmer und Macron Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800 Menschen pro Jahr betreffen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 10.7.2025
Bewegungstermine in Berlin Immer wieder im Kiez nach den Rechten sehen Kolumne Bewegung von Timm Kühn Man muss auf seine Umgebung aufpassen. Tut man es nicht, hat man plötzlich mit einem Naziproblem zu kämpfen – oder mit einem Abschiebeknast. 10.7.2025
Deutsche Asylpolitik Abschieben in die Schattenwirtschaft Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen. Von Christian Jakob 10.7.2025
Unterdrückung von Frauen Internationale Haftbefehle für Talibanführer Der Internationale Strafgerichtshof sieht einen „hinreichenden Verdacht“ für systematische und geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan. Von Thomas Ruttig 9.7.2025
Neue Härte in Hamburg Ausländerbehörde verschärft Lehrlingsmangel Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser Praxis. Von Kaija Kutter 9.7.2025
Schutz für Afghan*innen Familienfreundliche Entscheidung Afghanische Geflüchtete haben erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Die Bundesregierung muss sich an Aufnahmezusagen halten. Von Frederik Eikmanns 8.7.2025