Konservative und Ampel-Parteien bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
... nationale Hoheit über Asylverfahren und Abschiebungen zu reklamieren. Nicht ohne Grund...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
..., sich für schnellere Rückführungen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrant:innen einsetzen zu...Aufarbeitung des Attentats in Solingen Abschiebungen nur werktags NRWs grüne Integrationsministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geduldete haben über das Chancen-Aufenthaltsrecht 18 Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. Viele blicken auf erzwungene Untätigkeit zurück.
... mit Ausrufezeichen versehen: „Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen
... solches wird verhängt, wenn eine Abschiebung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen würde...-Assad hat einen Terrorstaat kreiert.“ Abschiebungen dorthin dürften genauso wenig zugelassen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bis heute trägt das Bildungssystem zur Stigmatisierung von Sinti* und Roma* bei, kritisieren Angehörige der Minderheit. Es brauche neue Narrative.
... Kreiden ein Bild Malen gegen Abschiebung: 2015 besetzten Roma-Familien mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
... hat die Asylpolitik verschärft, mehr Abschiebungen angekündigt, Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.
... im Kontext sogenannter Clankriminalität oder Abschiebungen.“ Es sei gut, dass mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rostock sucht eine*n „Sachbearbeiter*in Remigration“. Kritik daran wehrt die Stadt ab: Rechte missbrauchten den wissenschaftlichen Begriff.
... gehören unter anderem „Entscheiden über Abschiebungen“ und „Ausreiseaufforderungen illegal eingereister Ausländer... für freiwillige Ausreisen, Duldungen und Abschiebungen zuständig sei, schon seit 2017...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Proteste in der Provinz dürfen nicht vergessen werden, sagt Aktivist Jakob Springfeld. Antifa-Initiativen seien dort häufig in der Defensive.
... denen sie ganz offen über Abschiebungen und ihre Vorstellungen von dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für Afrikaner:innen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen
... Abmachungen für die Vorbereitung von Abschiebungen halten würden. Drei Mitgliedstaaten schlossen.... Es sollte der EU die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender ohne Reisedokumente erleichtern...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
... des Innenministeriums waren aber die Abschiebungen nach Afghanistan 2021: Wohl auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
... den wir geraten sind.“ „Mehr Abschiebungen sind doch nicht die Lösung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
... Saydo jetzt noch vor einer Abschiebung bewahren kann, öffentlicher Druck.“ Aktualisierung...-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hatte die Abschiebungen schon im Oktober als „perfide...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
... neuen befristeten Aufenthalten oder einer Abschiebung zu stehen.“ Vor zehn Jahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
... ganzes Bündel an Verschärfungen bei Abschiebungen . Das Bundesinnenministerium setze damit Beschlüsse... im Bundestag Grüner Redebedarf bei Abschiebungen Der Bundestag debattiert über Verschärfungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
... Sie den Diskurs, bei dem Abschiebung im Mittelpunkt steht, wieder drehen...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
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