Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.
... Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter... sollten wir sprechen – nicht über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen. Zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... auf der nächsten Innenministerkonferenz für Abschiebungen von Syrern und Afghanen einsetzen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.
... härtere Maßnahmen gegen Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Politiker*innen... die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt.
... Ermittlungsverfahren. Talibankämpfer an einer Straßensperre. Abschiebungen aus Deutschland ohne eigene Botschaft... schwere Straftäter „beschleunigt zurückgeführt“ würden. Abschiebungen nach Afghanistan seien aber „alles...
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Typ: Bericht
Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus.
... blieben die Ermittlungen abzuwarten. Für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach... zu suchen“. Es müssten endlich Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden. Gleiches...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... zackig die schnelle und konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern fordert, andererseits...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der eigentliche Rechtsruck vollzieht sich nicht auf Sylt, sondern bei bürgerlichen Politikern. Doch der Durchmarsch der Faschisten ist aufhaltbar.
... Tagesordnung übergehen und abwechselnd mehr Abschiebungen fordern oder durchsetzen . Was das...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
In Berlin dürfen Sprachschüler*innen für einen Tag bei einem Berliner Tiefbauunternehmen Hand anlegen. Das hofft, so Nachwuchs anwerben zu können.
... Ausbildungsduldung, die ihn vor der Abschiebung schützt . „Ich kann, wenn ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.
..., bei Geheimtreffen werden Pläne zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
... Fälle geht es nicht um Abschiebungen in die Heimat der Flüchtlinge... Räumung eines Kirchenasyls mit anschließender Abschiebung gegeben hatte. Landesinnenministerin Daniela Behrens...Abschiebungen aus dem Kirchenasyl Streit um ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Wahlen in Thüringen holt die AfD flächendeckend gute Ergebnisse, doch die Erfolgsgeschichte ist es nicht. Denn auch die CDU genießt Vertrauen.
... unten treten, zum Beispiel bei Abschiebungen, Arbeitspflicht oder auch beim Bürgergeld...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus.
..., weil wichtige Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Tatsächlich ausreisen müssen nur...
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Typ: Bericht
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
... kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. Ein Staatsakt... der Geflüchteten. Ein Hauptziel der Abschiebungen 2024 war bisher Georgien , das... daran, dass einige der jüngsten Abschiebungen Jezid*innen betreffen, die vor...
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Typ: Kommentar
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
... Bünger, Linken-Abgeordnete Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei... unbeantwortet, ob sie die vermehrten Abschiebungen als Erfolg betrachten. „Ermuntert von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hamburger Hochbahn will das Bettelverbot in U-Bahnen strikter durchsetzen. Das Obdachlosenprojekt Hinz&Kunzt hält das Verbot für grundrechtswidrig.
... Papiere oder solche, die von Abschiebung bedroht seien und daher nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der wiedergewählte dominikanische Präsident Luis Abinader steht für Aufschwung durch Billigtourismus – und für Migrantenhass gegen Haitianer.
... internationalen völkerrechtlichen Standards sind die Abschiebungen ohnehin problematisch, weil in Haiti... und erklärte, er werde die Abschiebungen noch verschärfen. Unter seiner Präsidentschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
...). Gut 7.000 Abschiebungen gescheitert Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande... Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht Nur mit Zwang: Abschiebung eines Mannes in...
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Typ: Bericht
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