Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.
... wird ein kommunikativer Spagat, harte Abschiebungen einerseits und eine Willkommenskultur andererseits... zu kommen: Nötig seien schnellere Abschiebungen. Die innere Sicherheit sei das...
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Typ: Bericht
Ein mutmaßlicher rassistischer Übergriff auf zwei Kinder in Grevesmühlen hat für Empörung gesorgt. Ein Video zeigt, wie die Familie bedrängt wird.
... um Bevölkerungsschutz, europäische Asylpolitik und Abschiebungen gehen. Im ersten Quartal dieses...
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Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
... vertreten haben, Sami A., dessen Abschiebung nach Tunesien schließlich vom Oberverwaltungsgericht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
... vertreten haben, Sami A., dessen Abschiebung nach Tunesien im selben Jahr...
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Typ: Bericht
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.
... Zungen wischen. Das Gerede von Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen – geht da was anderes als... Idee. Das ständige Gerede von Abschiebungen Wenn Politiker:innen von Union...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
... im Innenministerium, am Donnerstag über Abschiebungen nach Afghanistan im Sommer 2021...Abschiebung von Straftätern Wie einst Horst ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
... Kriterien für Flüchtlingsschutz erfüllen, eine Abschiebung aber buchstäblich Lebensgefahr oder Folter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... Euro forderte, der im Bundestag Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.
... Asylbewerber-Taschengelder oder um geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht. Die Stärke...
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Typ: Kommentar
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
... Parteien einschließlich der SPD über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grünen widersprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
..., hält die politische Debatte um Abschiebungen von straffällig geworden Asylbewerber*innen... Blick auf Afghanistan, besonders vor Abschiebung geschützt. Keine Landegenehmigungen in Kabul...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... vorbeigehen. Da wird wieder über Abschiebungen diskutiert. Wen wollen die abschieben... ihm keinen Grund für eine Abschiebung gegeben außer dem abgelehnten Asylantrag...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen
... solches wird verhängt, wenn eine Abschiebung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen würde...-Assad hat einen Terrorstaat kreiert.“ Abschiebungen dorthin dürften genauso wenig zugelassen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zum Mannheim-Attentat kam es zum Eklat. Eine Aufarbeitung des Verbrechens aus linker Perspektive fehlt.
... die von Kanzler Scholz geforderten Abschiebungen nicht nur aus moralischer Perspektive... Vorfall, denen überlassen, die nun Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern...
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Typ: Kommentar
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
... wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan befürworte... dann ausführlichst über Mannheim und Abschiebungen von schweren Straftätern zu sprechen...
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Typ: Bericht
Bundespräsident Steinmeier legt Blumen am Tatort in Mannheim ab. Mit Hunderten Menschen erinnert er an den getöteten Polizisten Rouven Laur.
... Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und... eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der...
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Typ: Bericht
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Tausende Migrant:innen und Geflüchtete harren nahe der tunesischen Küstenstadt Sfax in Lagern aus. Nun sind Gewaltvideos im Netz aufgetaucht.
... in der Wüste Bei Verhaftungen, Abschiebungen und Auseinandersetzungen zwischen Migrant:innen...Migrant:innen in Tunesien Abschiebung um jeden Preis Tausende Migrant:...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... oder Afghanistan stammen.“ Bislang sind Abschiebungen ausgesetzt, aufgrund der Sicherheitslage in... prekär. „Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... ein als der Ruf nach Abschiebung. Warum spielen jetzt hinter verschiedensten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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