Streit um Härtefallverordnung Trickreich zu weniger Härtefällen Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. Doch jetzt will Niedersachsen die Zahl der Anträge reduzieren. Von Nadine Conti 8.1.2026
CSU-Klausur in Kloster Seeon Die Partei bleibt sich treu Kommentar von Sabine am Orde Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann. 8.1.2026
Êzîd:innen in NRW Zwischen Anerkennung und Abschiebung Êzîd:innen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit. Von Beritan Dik 8.1.2026
Rationalisierung von Asylverfahren Wenn KI die Akten liest Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht Risiko. Von Esther Geißlinger 7.1.2026
Belgische Serie „The Best Immigrant“ Flämisch spielen Eine satirische Serie nimmt den rechten Remigrationsdiskurs mit einer fiktiven Gameshow ins Visier. Inzwischen wurde sie von der Realität eingeholt. Von Tobias Müller 6.1.2026
Statistik für 2025 Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen Osten. Von Frederik Eikmanns 4.1.2026
Weitere Abschiebungen per Linienflug Flüge nach Afghanistan Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben. 3.1.2026
Abschiebungen nach Behördentermin In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde Kommentar von Nadine Conti Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert. 2.1.2026
Wünsche für das neue Jahr Gemeinsam durch unsichere Zeiten Kommentar von Hussam Al Zaher Eine deutsche Gesellschaft, die Entsolidarisierung nicht passiv erduldet, sondern aktiv die Zukunft gestaltet – das wünscht sich unser Autor für 2026. 4.1.2026
Afghanistan-Aufnahmeprogramm „Wir brauchen Sicherheit, keine Entschädigung“ Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz – und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus Pakistan. Interview von Natalie Mayroth 2.1.2026
10 Jahre Kölner Silvesternacht Der Schock hallt nach Kommentar von Simone Schmollack Die Kölner Silvesternacht 2015 ist nicht vergessen. Seitdem haben sich Debatten um Migration und Männlichkeit stark verschoben. 30.12.2025
Geplantes Abschiebegefängnis in NRW Ein falsches Signal, sagt der Priester In Mönchengladbach soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Dagegen regt sich weiter Protest in der Stadt. Von Bernhard Clasen 29.12.2025
Offene Grenzen Mission impossible? Gastkommentar von Martin Sökefeld Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen hoffen? 30.12.2025
Nach US-Einreiseverbot Brite verklagt Trump-Regierung Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich für Digitalgesetze und gegen Hass im Netz einsetzen. Jetzt wehrt sich ein Betroffener 26.12.2025
Organisation gegen Hass im Netz USA-Einreiseverbot für HateAid Die US-Regierung spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote – auch gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid. 24.12.2025
Abschiebung nach Syrien Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß Kommentar von Frederik Eikmanns Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus. 23.12.2025
Härtere Migrationspolitik Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben. Von Frederik Eikmanns 23.12.2025
Konservative in Österreich Antimuslimische Kampagne löst breite Empörung aus In Österreich hetzt die Volkspartei mit Slogans wie „Null Toleranz“ gegen Muslime. SPÖ und Neos distanzieren sich von ihrem Koalitionspartner. Von Florian Bayer 23.12.2025
Medien in den USA Kritischer CBS-Bericht aus politischen Gründen gestoppt Der US-Sender CBS steht wegen des Rückzugs eines Berichts in der Kritik. Der Beitrag wurde wegen einer „politischen Entscheidung“ aus dem Programm genommen. 23.12.2025
