Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.
... drohen zusätzlich zur Strafverfolgung auch Abschiebung, Ausweisung oder die Ablehnung von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... Gebotene“ vorsehen, wenn Ausreisepflichtig die Abschiebung gezielt vereiteln. Das Bundessozialgericht (BSG... seit 2003 ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber durch mangelnde Kooperation bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Krisenzeiten hilft der Blick in den neuen Asterix-Comic, der positives Denken propagiert, auch nicht mehr. Hetze, wie von der CDU, genauso wenig.
... selbst zu, dass eine Handvoll Abschiebungen mehr „ein Tropfen auf den...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet worden.
... vorgestellten Gesetzentwurf hält, mit dem Abschiebungen von Ausreisepflichtigen beschleunigt werden sollen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
... zurücknehmen. In vielen Fällen sind Abschiebungen nicht möglich, weil die minderjährigen... Deutschland geduldet sind, musste eine Abschiebung bisher angekündigt werden. Das soll...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.
... neuen Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen sieht. Laut Gesetzentwurf geht die... aus, dass die Anzahl der Abschiebungen durch die Maßnahmen im Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
... Gesetzentwurf der Bundesregierung für erleichterte Abschiebungen in dieser Woche ein Schritt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
... Aussagen von Robert Habeck bezüglich Abschiebungen hätte man vor wenigen Jahren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Es ist ein zweifelhafter Preis: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wurde zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.
... ohnehin nicht durch besonders viele Abschiebungen hervorstechen. „Vielleicht sollte man nicht... wird, dass sie sich einer Abschiebung entziehen könnten – stark auszuweiten. „Es...
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Typ: Bericht
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
... Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden... aber nicht nennenswert erhöht werden. „Abschiebungen scheitern in der Regel daran...
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Typ: Bericht
Jahrzehntelang wurden Palästinenser in Berlin gezielt von Arbeit und Teilhabe ausgeschlossen. Linke und arabische Stimmen warnten früh vor den Folgen.
... waren sie damit vor sofortiger Abschiebung geschützt. Geflüchtet vor Massakern Jede...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Die Teilnehmenden einer internationalen Delegation waren verhaftet worden.
... Befreiung der Frauen.“ Vor der Abschiebung hatte sich die Göttinger Gruppe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
... Bundesregierung hat weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen beschlossen. „Wir sorgen dafür, dass... Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften bekommen. Abschiebungen sollen auch bei Menschen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
... Scholz Deutschlandtempo bei Abschiebungen Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil... einen grimmigen Scharfmacher verwandelt, der Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
... ist nicht durchdacht. Er wird Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern möglicherweise verlangsamen... einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen beschließen . Sind Sie damit zufrieden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
... der Migrationspolitik Mehr Härte bei Abschiebungen Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln... die steigende Zahl der Abschiebungen mit großer Sorge. „Abschiebungen bedeuten, dass Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abschiebungen Negativpreis geht an Brandenburg Brandenburgs ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
... geführten Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber*innen ermöglichen... von Kanzler Scholz zu verstärkten Abschiebungen im Aufwind und stellt weitere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden.
... Richtung Publikum Bundesinnenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen 5 Bernd von Jutrczenka... Abschiebehaft sein sowie Ankündigungen von Abschiebungen entfallen. Ausnahme sollen dabei Familien...
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Typ: Bericht
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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