Geheimdienst wählt Software-Alternative Palantir stirbt langsam Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. Von Gareth Joswig 13.5.2026
Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Organisierte Kriminalität in Südamerika Wer den Kokainhandel bekämpfen will, muss global denken Gastkommentar von Ingrid Wehr Deutschland braucht eine außen- und entwicklungspolitische Strategie gegen organisierte Kriminalität. Die Zivilgesellschaft ist dabei entscheidend. 13.5.2026
Afghanische Familie abgeschoben Eine Stadt steht auf Eine vorbildlich integrierte afghanische Familie wurde aus Emden nach Schweden abgeschoben. Viele Menschen fordern ihre Rückholung. Von Harff-Peter Schönherr 10.5.2026
„Global Sumud Flotilla“ Israel lässt Gaza-Aktivisten frei Nach dem Stopp der Gaza-Flotte vor Kreta wurden zwei Teilnehmer nach Israel verschleppt. Die Kritik daran war laut. Jetzt werden sie abgeschoben. 10.5.2026
Abkommen für Abschiebungen Österreich setzt auf unsicheren Drittstaat Die Regierung Österreichs nutzt Usbekistan als Transitstation für Abschiebungen – auch nach Afghanistan. Experte warnt: EGMR-Urteile sind dort nicht vollstreckbar. Von Florian Bayer 7.5.2026
Palästina-Proteste vor Gericht Verwaltungsgericht Berlin stoppt geplante Abschiebung Die Berliner Behörden wollten einer irischen Palästina-Aktivistin deren EU-Freizügigkeitsrechte entziehen und sie abschieben. Das war rechtswidrig. 7.5.2026
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Wissenschaftlerin über KI-Propaganda „Abschiebungen, aber im lieblichen Stil von Studio Ghibli“ Die US-Regierung postet KI-generierte Gewaltvideos und richtet sich damit an junge Männer, sagt Katharina Nocun. Doch auch Linke setzen vermehrt auf KI. Interview von Johannes Drosdowski 30.4.2026
Abschiebungen nach Afghanistan Schmutziger geht's nicht Kommentar von Frederik Eikmanns Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande. 3.5.2026
Bundesinnenminister Dobrindt „Türöffner der Taliban“ Alexander Dobrindt (CSU) soll laut einer Recherche des „Magazin Royale“ mit dem afghanischen Taliban-Regime zusammengearbeitet haben. Das kritisieren die Grünen scharf. 2.5.2026
Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz Kann er Kanzlerin? Als Bundeskanzler klingt Friedrich Merz manchmal fast schon merkelianisch. Liegt’s am harten Aufprall in der Regierungsrealität? Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 2.5.2026
Widerrufene Zusagen für Afghan:innen Abgelehnt und ausgeliefert Deutschland wollte Demokrat:innen vor den Taliban schützen – und ließ sie hängen. Ein Ex-Richter und seine Familie müssen um ihr Leben fürchten. Von Khadem Azad 2.5.2026
Neuer „Tatort“ aus Zürich Wenn Reichtum bedeutet, sich alles erlauben zu können „Könige der Nacht“ ist ein Krimi, der ambitioniert versucht, die Krisen der Zeit zusammenzuführen. Aber ist er auch ein gelungener Thriller? Von Viktoria Isfort 3.5.2026
ICE-Razzia in Hyundai-Werk Worüber man lieber schweigt In einem Hyundai-Werk im Süden der USA sollten Koreaner den Arbeitern beibringen, wie man E-Autos baut. Dann startete Trump seine Abschiebeaktionen. Von Marina Klimchuk 1.5.2026
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig 29.4.2026
Klage gegen Lieferdienste in Frankreich 63 Stunden die Woche für 900 Euro Eine französische NGO verklagt die Lieferdienste Uber Eats und Deliveroo wegen der illegalen Ausbeutung ihrer schutzlosen Lieferfahrer. Von Rudolf Balmer 24.4.2026
Jobmesse für Geflüchtete Bürokratie blockiert noch zu oft Arbeitskräfte Die Berufsmesse Future Together bringt Unternehmen und Geflüchtete zusammen. Die Handelskammer sieht darin eine große Chance und fordert dabei noch mehr Offenheit. Von Marisa Haug 24.4.2026
