28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... können. Hebestreit deutete an, dass Abschiebungen weitergehen könnten. Deutschland verhandelt gerade..., direkt mit der Bundesregierung über Abschiebungen zu verhandeln. Eine Drittstaatenlösung – ohne...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus der SPD.
... gehören einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt, Abschiebungen in den Tod dürfen nicht... vorgestellt hat. Und an der Abschiebung von verurteilten Verbrechern nach Afghanistan...
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Typ: Bericht
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
... das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien... Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern...
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Typ: Bericht
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
... wenn es darum ginge, rechtswidrige Abschiebungen durchzuführen oder diskriminierende Personenkontrollen ohne... der hat sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gefreut...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
..., sich für schnellere Rückführungen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrant:innen einsetzen zu...Aufarbeitung des Attentats in Solingen Abschiebungen nur werktags NRWs grüne Integrationsministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
... Verleugnung einst urgrüner Werte. Diesmal: Abschiebungen entschlossen durchführen! Schon am Mittwoch.... Vor allem aber, dass nicht Abschiebung, sondern Integration das Gebot der...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
..., Politikern immer radikalere Forderungen nach Abschiebungen zu entlocken. Während noch im... Sicherheitsbehörden und vor allem: mehr Abschiebungen – was just am Freitagmorgen mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums geht Hamburgs Innenbehörde nun den nächsten Schritt
... verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland – auf seine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... sich aber auch für schnellere Abschiebungen aus. Rechtliche Lage unklar Menschenrechtsorganisationen... dort angenommen wurde. Doch eine Abschiebung scheiterte daran, dass die deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
... und die nötigen Konsequenzen, über Abschiebungen von Straftätern und Befugnisse von... das für die besonders umstrittenen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan heißt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Beratungsstelle Ezra hat ihre Statistik für 2023 korrigiert. Sie registriert nun so viele rassistische und antisemitische Übergriffe wie noch nie.
... zu sprechen, gehe es um Abschiebungen und Messerverbote. Das verstärke eine...
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Typ: Bericht
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
.... „Kann ein Familienrichter auch die Abschiebung eines Drogenhänders verhindern, weil dieser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
... erfolgreich es bei Abschiebungen ist. „Aber auch Dänemark kann... eine. Was ist mit den Abschiebungen? Dänemark selbst betont oft, wie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
... Afghanistan und Syrien über mögliche Abschiebungen sagte Merz: „Man muss dann...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
... Freitag zur alljährlichen Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen Hannover-Langenhagen und... zu organisieren. (dpa) Demo gegen Abschiebungen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
... der FDP.“ Flüchtlingsrat mobilisiert gegen Abschiebungen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere... den Innenstädten verboten werden. Bei Abschiebungen klafften „eklatante“ Lücken zwischen jenen...
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Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
... SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, ohne... eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei... Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... Konsequenz auf den Anschlag mehr Abschiebungen gefordert und ein schärferes Waffenrecht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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