Schwerpunkt Flucht Weltweit sind mehr beinahe 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Die EU schottet sich ab. Unser Schwerpunkt Flucht sammelt alle Entwicklungen.
Abschiebeterminal München ist nicht Bayern Kommentar von Frederik Eikmanns Ganz so rechts wie der Rest Bayerns will sich die Landeshauptstadt nicht geben. Noch könnte das dort geplante Abschiebeterminal gestoppt werden. 11.2.2026
Tödliche Schüsse in Minneapolis Auch Deutschland ist im Abschiebewahn Kommentar von Daniel Bax Deutsche Politiker empören sich über das Vorgehen der ICE-Beamten in den USA. Aber so sehr unterscheidet sich die deutsche Abschiebepolitik nicht. 26.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Justizumbau in Italien Das wäre ein anderes Italien Kommentar von Michael Braun Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März. 13.1.2026
CSU-Klausur in Kloster Seeon Die Partei bleibt sich treu Kommentar von Sabine am Orde Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann. 8.1.2026
Abschiebung nach Syrien Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß Kommentar von Frederik Eikmanns Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus. 23.12.2025
Afghanistan-Aufnahmeprogramm Bemänteltes Staatsversagen Kommentar von Thomas Ruttig Deutschland nimmt 535 Afghan*innen mit einer Aufnahmezusage nun doch auf, andere aber nicht. Ihr Schicksal wird ungewiss sein. 18.12.2025
Furcht vor dem Faschismus Wie lange warten? Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Das Leben der meisten Menschen in den USA ändert sich durch Trumps Autoritarismus kaum. Für andere hingegen verändert sich alles. 18.12.2025
Frederik Eikmanns über den Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 10.12.2025, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen Wo bleibt die Menschlichkeit? Gastkommentar von Martin Sökefeld Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman. 7.12.2025
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive Taliban? Normal Kommentar von Thomas Ruttig Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen. 4.12.2025
Aufnahme von Afghan*innen Das ist Erpressung Kommentar von Martin Sökefeld Die Bundesregierung bietet Afghan*innen Geld, wenn sie auf eine Aufnahme verzichten. Doch der „Deal“ beruht auf einer falschen Behauptung. 23.11.2025
Die Lage in Syrien Deutsche Kredite und Know-How würden helfen Gastkommentar von Roger Peltzer Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance. 17.11.2025
Asylrechtsverschärfung in Großbritannien Ein Erfolg für die Rechtspopulisten Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst. 16.11.2025
Unterlassene Evakuierung von Afghanen Moralisch beschämend Kommentar von Martin Sökefeld Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler. 14.11.2025
Ahmed al-Scharaa in Washington Normalisierung, ja – aber nicht ohne Bedingungen Kommentar von Leon Holly Westliche Regierungen sollten sich für Syrien öffnen, doch auch auf Minderheitenschutz und Demokratie pochen. Damit kann man ihnen aber nicht trauen. 9.11.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Purer Zynismus Kommentar von Martin Sökefeld Mit Geld will das Innenministerium Afghaninnen und Afghanen zur Heimreise locken. Dobrindt macht mit seinen Drohungen die Erpressung perfekt. 5.11.2025
Merz und der Unionsstreit um Syrien Schon wieder viel zu pauschal Kommentar von Sabine am Orde Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler. 4.11.2025
Parlamentswahlen in den Niederlanden Und wohin jetzt? Am Mittwoch geht es in den Niederlanden um mehr als nationale Politik. Der Ausgang der Wahl wird Signalwirkung für den Umgang mit Rechtspopulismus in ganz Europa haben. Von Tobias Müller 26.10.2025
FES-Menschenrechtspreis Moralische Identitätsstörung Kommentar von Christian Jakob Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und Geflüchteten. 13.10.2025
