Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
... treffen, zur halbjährlichen Konferenz. Um Abschiebungen wird es dort gehen, um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.
...“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
... habe bis dato alle Versuche, Abschiebungen zu erleichtern und die Liste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
... Koalitionsvertrag will Hindernisse für „konsequente Abschiebungen“ verringern. Abzuschiebende sollen stärker verpflichtet... „Überstellungsplattform“ vor, in der geplante Abschiebungen gelistet werden sollen. Niedersachsens Ministerpräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der Stadt ausweisen lassen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen. Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren.
...-Argentinier, denen jetzt die sofortige Abschiebung droht. Während Demonstrierende und Teile...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs
... PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre. Natürlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD.
... meiner Partei ist, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Wir müssen uns... angemessen halten. Halten Sie alle Abschiebungen prinzipiell für falsch? Die Position.... Wir können beschließen, gegen jegliche Abschiebung zu sein. Wir verlieren dann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der abgeschobene Sami A. wurde als Gefährder mit „hohem Risiko“ für Gewalttaten eingestuft. Was das konkret bedeutet, ist nicht definiert.
... vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem..., wies er zurück. Nach der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den... taz Der Streit um die Abschiebung und die Frage der Rückkehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
...-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt. Freiburg taz Der... wieder zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtstreit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. wird immer komplexer – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
..., obwohl sie von der anstehenden Abschiebung gar nichts wusste. Integrationsminister Joachim... Rückholung“ berufen. Denn: Sofern die Abschiebung rechtswidrig war, wäre auch die... wie vor seine Rückholung. Die Abschiebung, so das Gericht, sei rechtswidrig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jane Abuya aus Kenia hat mit der Initiative „Women in Exile“ Seehofers Ankerzentren in mehreren Städten besucht. Die Tour endet am Samstag in Potsdam.
... rassistische Politik, seine Ankerzentren, brutale Abschiebungen und die Kriminalisierung von Flüchtlingen... nicht wie Kriminelle behandelt werden. Abschiebungen müssen abgeschafft werden, die Residenzpflicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der syrische Zivilschutz sei eine „Kreation imperialistischer Medienpropaganda“, behauptet der Linken-Abgeordnete Diether Dehm.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... Probleme in Tunesien abzuladen. Die Abschiebung des „Gefährders“ Sami A. aus..., dass es überhaupt zu dieser Abschiebung kam. Ein weiteres Beispiel für... kommt Deutschland mit seiner illegalen Abschiebung von Sami A. Die 35...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
.... „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor“, sagte Stamp... Sondersitzung mit den Umständen der Abschiebung von Sami A. beschäftigt. Dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die SPD macht beim großen Asyl-Hokuspokus der CDU/CSU mit. Die Zahl der Menschen, die wieder abgeschoben werden, soll steigen. Doch dazu müssten andere mitmachen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel will wieder stärker nach Afghanistan abschieben lassen. SPD-Länder sind dagegen
... nach Afghanistan abschieben zu lassen. „Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der... Union und SPD uneins über Abschiebungen Kanzlerin Merkel will wieder stärker ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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