Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Migrations-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie fürchten die Sicherheitslage dort.
... Abschiebemoratium aus. Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich wegen der... „grundsätzliche Haltung“ des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan bliebe weiter unverändert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetze zur Legalisierung papierloser Migrant*innen verabschiedet. Doch der Senat kann die Reform noch stoppen.
... Act verkündet, der sie vor Abschiebung schützte und eine Arbeits- und...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart.
... war er auch gegen seine Abschiebung vorgegangen, die er noch im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Der Zusammenschluss von... vorgetragen werden, ist davon bei Abschiebungen keine Rede mehr“, so das... Maßnahmen der Coronaverordnungen nicht bei Abschiebungen“, sagte Sayed Mahdi Hossaini vom...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin freuen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
... EuGH setzte dies mit einer Abschiebung gleich. Weiteres Verfahren eingeleitet Ungarn... nicht verlassen durften. Auch bei Abschiebungen verstieß Ungarn gegen EU-Recht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Äbtissin Mechthild Thürmer folgte dem Gebot der Nächstenliebe und gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl. Dann kam der Strafbefehl.
... geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30... abgelaufen ist, in der Dublin-Abschiebungen zulässig sind. Um diese Frist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BAMF prüft bewilligte Asylanträge erneut. Betroffene sind tief verunsichert, die Linke kritisiert Ressourcenverbrauch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin braucht zu lange, um gerettete Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Sie verharren unter unwürdigen Bedingungen in Italien und Malta.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie sind Basis für asylpolitische Entscheidungen. Doch die Bundesregierung will Berichte zur Sicherheitslage in anderen Ländern nicht veröffentlichen.
Abschiebungen aus Deutschland Lageberichte unter Verschluss ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pflegeheime brauchen mehr Personal, um die Menschen würdig zu versorgen – das bestätigt ein Gutachten. Doch die Umsetzung verzögert sich.
... Acht-Bett-Zimmer gab. Die „Abschiebung“ ins Heim galt damals als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Aktivist*innen verstecken Mai Théo in einer Berliner Wohnung, um seine Abschiebung zu verhindern. So wird vielen Geflüchteten geholfen.
... Terrain. Sobald Geflüchtete sich einer Abschiebung entziehen, wird ihr Aufenthalt illegal... einfach: Menschen, bei denen eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht, verstecken sich in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Öffentlicher Druck hat die Abschiebung einer Familie nach Tschetschenien verhindert. Anderen, denen Ähnliches droht, verschafft Corona eine Atempause.
..., Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuzwingen. Abschiebungen in die Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern...-GAU“ Öffentlicher Druck hat die Abschiebung einer Familie nach Tschetschenien verhindert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... gilt, muss erst recht für Abschiebungen in Drittstaaten gelten“, forderte Filiz... hat aufgrund der Coronakrise sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt... Dublin-Abschiebungen ausgesetzt Von Georg Sturm Das ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In ersten Flüchtlingsunterkünften gibt es Corona-Fälle. Schwierig ist besonders die Lage von Menschen ohne Aufenthaltstitel.
... Günter Burkhardt, Geschäftsführer der NGO. Abschiebungen aussetzen Es sei nun höchste... auf die weltweite Krise alle Abschiebungen ausgesetzt und Duldungen verlängert werden..., weil sie sich vor einer Abschiebung fürchten. Aus Angst nicht zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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