Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
.... Wir werden eine Brutalisierung der Abschiebungen erleben.“ Auch die geplanten datenpolitischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
... Härten, die kaum zu mehr Abschiebungen führen werden. Ist das sachlich... ist doch, dass wir bei Abschiebungen gerade oft die Falschen treffen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Kabinett will die Arbeitsaufnahme von „Geduldeten“ erleichtern. Die Grünen Lang und Kretschmann fordern weniger Flüchtlinge.
... eine Arbeitserlaubnis erteilen, wenn eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, so der... Teil des Gesetzespakets, mit dem Abschiebungen verschärft werden sollen. Im Zusammenhang...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.
... drohen zusätzlich zur Strafverfolgung auch Abschiebung, Ausweisung oder die Ablehnung von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.
...*innen seien, wisse man nicht, Abschiebungen seien Ländersache. Mit den Hungerstreikenden... Anerkennung des Genozids. Dass eine Abschiebung ein „tiefer Schicksalsschlag“ sei, könne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Longread
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Verschärfung des Flüchtlingspolitik Faeser forciert Abschiebungen Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf ...für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr kam die Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien an die Macht. Viele im Land und in ganz Europa beunruhigte ihr Sieg. Zu Recht?
... Abschiebelager und der Beschleunigung der Abschiebung. Meloni verweist daher auch nicht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Helge Lindh (SPD) hat ein Praktikum in Wuppertals Ausländerbehörde gemacht. Seine Kritik: Mitarbeitende stehen unter Druck, Digitalisierung fehlt.
... wenn sie sich juristisch gegen Abschiebungen wehren, stellt dies Aufwand für... eskalieren. Bei einer der vielen Abschiebungen , im August 2022, hatte ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
..., es ging etwa um mehr Abschiebungen. Gleichzeitig kommen die meisten Geflüchteten..., weil aus verschiedenen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist. Genau. Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.
... immer scheiterten viel zu viele Abschiebungen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan... Behörden mehr Möglichkeiten haben, eine Abschiebung vorzubereiten. Verstöße gegen Einreise- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
... mit einem Eilverfahren die drohende Abschiebung verhindern. Im Moment befinden sich... Kirchen seien beachtet worden. Die Abschiebung sei „nach den gesetzlichen Vorgaben... die Frau schließlich zusammen. Die Abschiebung scheiterte. Zurzeit sitzen die beiden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.
... in Deutschland gering zu halten – Abschiebungen nach Afghanistan wurden erst am...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.
... wichtiger Lebensabschnitt. Steht hier eine Abschiebung im Raum, wird jede Chance... und der Druck einer drohenden Abschiebung da erst mal rausgenommen würde... Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
... in Polizeiuniform über eine konsequentere Abschiebung von Geflüchteten, ihre Vorstellungen von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
... Pilotprojekte für „beschleunigte Asylverfahren, effektive Abschiebungen und verstärkte Kooperation mit Nachbarstaaten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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