Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

10.3.2025

Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland aus.

5.3.2025

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

29.1.2025

In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.

27.1.2025

Die Grünen hoffen, vom Flirt der CDU mit der AfD zu profitieren. Rote Linien oder eine Absage an Schwarz-Grün gibt es auf ihrem Parteitag aber nicht.

26.1.2025

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention?

24.1.2025

Mit einem Hungerstreik protestieren sieben Männer in Pforzheim gegen ihre geplante Rückführung nach Afghanistan. Sie fürchten Strafen und Verfolgung durch die Taliban.

21.1.2025

Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal.

19.1.2025

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.

18.1.2025

Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.

9.1.2025

Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden.

7.1.2025

Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Po­li­ti­ke­r:in­nen Großes versprochen.

30.12.2024

Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.

20.12.2024

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.

19.12.2024

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.

14.12.2024

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.

11.12.2024

Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. Ziel: Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist keine Rede.

3.12.2024

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.

19.11.2024