Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
.... „Wir hören nur über Abschottung, Abschiebung und Außengrenzen. Das verschiebt den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein verpflichten.
... EU-Grenzen vorsieht und auch Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten möglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.
... hatte . Scholz versprach, für mehr Abschiebungen zu sorgen, längere Abschiebehaft zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten.... Initiativen warnen vor „Abschottung und Abschiebung“ und wollen demonstrieren rotes Plakat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
... Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor... Länder unter diesen Umständen an Abschiebungen in die Türkei festhalten und.... „Ich bin froh über jede Abschiebung, die verhindert werden kann“, sagte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für... Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
... Union gerade lautstark auf mehr Abschiebungen, mehr Grenzschutz – innerdeutsch wie auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sami Alloush arbeitete mit Beginn des Syrienkriegs für ausländische Medien. Er geriet ins Visier des türkischen Geheimdienstes und musste fliehen.
..., ZDF. Sami berichtet über Grenzübertritte, Abschiebungen, Geflüchtete und Militäroffensiven der türkischen..., woraufhin er verhaftet wurde. Shamaas Abschiebung konnte nur durch großen öffentlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. Außerdem fordert sie humanitäre Korridore.
..., Sprecher des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, nicht: Abschiebungen seien im Moment nicht möglich...die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. Außerdem...Krieg in Sudan Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet Pro Asyl ruft ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
... Grenzverfahren, sichere Drittstaatskonzepte und schnellere Abschiebungen untergraben diesen Grundsatz.“ Schon lange...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bedrohte Afghan*innen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen schiebt den russischen Friedens- und Umweltaktivisten Dolgow ab. SPD-Abgeordnete und NGOs fordern seine Rückkehr.
..., an wen.“ Das für Dublin-Abschiebungen zuständige Bundesamt für Migration und... Schweden aus hat Dolgow seine Abschiebung wie folgt beschrieben: Mitten in...Abschiebung aus Sachsen Russe muss nach ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Drohende Abschiebung in Chemnitz Keine Strafe für ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
... prüfen und „vorerst“ auf eine Abschiebung zu verzichten. „Die Behörde wird... der vergangenen Woche. Um der Abschiebung zu entgehen, war die Familie...Drohende Abschiebung der Familie Pham Vorsichtiger Optimismus ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
... Masterplan“ herauskommen. Scholz mahnt konsequente Abschiebung an Statt der Bundesinnenministerin müsse... hatte Bundeskanzler Scholz die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender angemahnt. Auch die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
... den Beauftragten deswegen im für Abschiebungen zuständigen Bundesinnenministerium verortet sehen – wo..., um sowohl Fachkräftemigration als auch Abschiebungen voranzubringen. Die FDP drängt seit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
...“. Natürlich müsse man auch über Abschiebungen reden. Für einen staatenlosen Palästinenser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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