Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
... Zustand einer „vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung“. Diese betrifft Menschen, die vollziehbar... erleichtern und ausweiten und ermöglichen, Abschiebungs- und Strafgefangene in den selben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
.... Für schnellere Verfahren und funktionierende Abschiebungen brauche es verbesserte Verfahren an... sich von der Asylrechtsverschärfung schnellere Abschiebungen. Die Grünen und die Linkspartei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Stadt Mannheim hat ihr Problem mit kriminellen Jugendlichen aus Marokko gelöst – auch dank besserer Kooperation mit dem Herkunftsstaat.
... in Zusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat: Abschiebung dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baerbock fordert Härte gegenüber kriminellen Asylbewerbern
... verpflichtet, Betroffenen zum Zwecke der Abschiebung schneller als bisher Pässe auszustellen... anderem, dass „Straffällige bei der Abschiebung vorgezogen werden“, anstatt „Familien mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
... von Untertauchen im Falle bevorstehender Abschiebung“. Unter dem umgangssprachlichen Begriff „Abschiebungshaft..., Fesselungen, Demütigungen und Familientrennungen bei Abschiebungen“, so Jelpke. Dem Bundesamt für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut gab es in einem Ankerzentrum Zusammenstöße zwischen Bewohnern und Polizei. Kritiker mahnen, diese Form der Unterbringung fördere Konflikte.
... ein faire Asylverfahren beschnitten seien. Abschiebung im Dunkeln „12 bis 15... schlafen, auch aus Angst vor Abschiebungen, die in der Regel in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
... auch „Ausweisungsoptionen in Drittstaaten“. Bei Abschiebungen nach Afghanistan konnten sich die... Status Quo. Für sogenannte Dublin-Abschiebungen – also Zurückweisungen von Asylbewerbern in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
... Ausweitung beraten werden. Landesinnenminister fordern Abschiebungen Aus dem Kreis der Landesinnenminister... Amts ist plausibel“, sagte Seehofer. Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
... über Firmen, deren Auszubildende von Abschiebung bedroht sind. Der Paritätische Gesamtverband...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
... lässt wenig Zweifel daran, dass Abschiebungen rechtswidrig wären. Obwohl die syrische... Bericht dürfte die Diskussion über Abschiebung in das vom Bürgerkrieg versehrte... Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen. Berlin taz Das Auswärtige Amt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“.
... Änderungsantrags bezweifeln nicht, dass es Abschiebungen geben müsse. Rückführungen, schreiben sie...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas Strobl wollte sich zur Wahl als Bundesvizechef der CDU empfehlen. Sein Handeln im Vergewaltigungsfall macht das unwahrscheinlich.
... CDU-Bundesparteitag einen Beschluss zu Abschiebungen nach Afghanistan maßgeblich durchsetzte, und... auch jetzt, wenn er fordert, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Eigentlich... gern gewähren. Aber zu den Abschiebungen von Syrern sagt dann auch...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke kritisiert Rückkehrerprogramm – knapp 100 Kinder wurden ohne Eltern zurückgeschickt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das neue Zuwanderungsgesetz soll Pflegekräfte aus Asien und Afrika leichter nach Deutschland bringen. Doch ganz so einfach ist es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In München gehen zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik auf die Straße. Das ist eine Woche vor der Landtagswahl kein Zufall.
... umstrittene bayerische Integrationsgesetz, verschärfte Videoüberwachung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar ist, wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.
... rechtzeitig. Für die Menschen, deren Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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