Wenn die EU mit 25 Mitgliedern nicht handlungsunfähig werden will, muss ab Mai 2004 das Mehrheitsprinzip gelten. Das weiß man auch in Berlin

Die Flüchtlingskonvention ist nur die Basis

Exodus nach Kanada

Die Attentate von Tel Aviv sind die schlimmsten seit langem. Solange ein Irakkrieg droht, zögert Israel mit harter Vergeltung

Die Volksinitiative „Gegen Asylmissbrauch“ will radikale Maßnahmen gegen Asylbewerber. Ihre Chancen stehen nicht schlecht

Die Parolen der SVP finden jetzt auch in den französischsprachigen Kantonen Anklang

„Unvereinbar mit dem Geist des Völkerrechts“

Der im Herbst 1992 gegründete Rostocker Verein „Dien Hong“ kümmert sich inzwischen nicht nur um die Belange ehemaliger Vertragsarbeiter aus Vietnam, sondern fördert die Integration auch anderer Einwanderergruppen

Ministerpräsident Howard verteidigt Flüchtlingspolitik. Nach Lagerausbruch noch zehn Asylbewerber flüchtig

Auch mit dem „Sicherheitspaket II“ zur Terrorprävention der Bundesregierung können islamistische Extremisten nicht generell ausgewiesen werden

Eine Ausweisung der Anhänger des Metin Kaplan ist erst nach neuem Recht möglich. Auch Asylanspruch kann die Abschiebung dann nicht verhindern

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über den Umgang mit Kaplan und islamischen Fundamentalisten

Mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste