Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
... ist nicht durchdacht. Er wird Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern möglicherweise verlangsamen... einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen beschließen . Sind Sie damit zufrieden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
... der Migrationspolitik Mehr Härte bei Abschiebungen Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln... die steigende Zahl der Abschiebungen mit großer Sorge. „Abschiebungen bedeuten, dass Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
... vor. Demnach will die Unionsfraktion Abschiebungen ausweiten, Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen.... Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen. Von Dinah Riese und Cem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress.
...: Ausweisung von sogenannten Clanmitgliedern, mehr Abschiebungen, die verschärfte europäische Asylreform. Was...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die EU will in der Migrationspolitik enger mit Tunesien kooperieren. Heißt: Brüssel schickt Geld, damit Tunis die Migranten aufhält. Ein Überblick.
... gegen irreguläre Migration und mehr Abschiebungen von Tunesier*innen vorgesehen. Aktionspläne... eigene Bürger:innen , denen die Abschiebung aus der EU droht, schneller...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs.
...: Sogenannte Laissez-passers, Passersatzpapiere für Abschiebungen, die die EU-Staaten selber... es eine Art Blankoscheck für Abschiebungen gewesen. Ein entsprechendes Pilotprojekt handelte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen im November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, „sichere Grenzen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
... Migranten ohne Bleibeperspektive und die Abschiebung in „sichere“ Drittländer wie Tunesien...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.
... unterschiedlichen Behörden und Polizeistellen bei Abschiebungen verbessert werden. Außerdem sollen Haftgründe.... „Statt pauschaler Rufe nach mehr Abschiebungen braucht es die konkrete Unterstützung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der britische Premier übersteht das gegen ihn gerichtete Misstrauensvotum. Doch es zeigt, dass parteiintern viele nicht hinter ihm stehen.
... Abgeordnete Jesse Norman Johnsons geplante Abschiebungen von Asylbewerber:innen nach Ruanda...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Journalist Ragıp Zarakolu lebt im schwedischen Exil. Nun tauchte er auf einer in türkischen Regierungsmedien verbreiteten Auslieferungsliste auf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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