Schmerzlich schlecht Hamburger BSW schottet sich weiter ab Trotz der Klatsche Hamburg-Wahl hält der Vorstand des BSW an der Macht fest, kritisiert der Ex-Vorsitzende Jochen Brack. Kurswechsel? Nicht in Sicht. Von Kaija Kutter 6.4.2025
Minderjährige Flüchtlinge in Berlin Viele Wochen ohne Beistand Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund. Von Marina Mai 11.3.2025
Ausreisezentrum in Hamburg Das Dublin-Zentrum wird kein Knast In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste. Von Kaija Kutter 10.3.2025
Drittstaatler aus der Ukraine Plötzlich von Abschiebung bedroht Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte fürchten Abschiebung. Von Marina Mai 3.3.2025
Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik „Selbst CDU-Wähler sind für den Mietendeckel“ Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die Mietenpolitik der Ampel. Von Jonas Wahmkow 20.2.2025
Ausländerbehörde agiert fragwürdig Schikane per Grundgesetz Trotz Job, Wohnung und Sprachkurs: Leer verweigert Migranten das Chancenaufenthaltsrecht – weil sie das Grundgesetz nicht gut genug kennen. Von Nadine Conti 22.2.2025
Abschiebezentren für Dublin-Flüchtlinge Ein neues Lager soll’s richten Brandenburg eröffnet ein „Dublin-Zentrum“ für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Welche Probleme das lösen soll, bleibt unklar. Von Susanne Memarnia und Marie Frank 17.2.2025
Kiel will Migrant*innen zur Wahl bewegen „Ihre Stimme zählt“ Im Wahlkampf kümmert sich kaum jemand um Menschen mit Migrationsgeschichte. Über den Versuch, es im migrantisch geprägten Kiel-Gaarden anders zu machen. Von Esther Geißlinger 17.2.2025
Wahlplakate zur Bundestagswahl Die Scheiße fällt nach oben Kommentar von Arto Liber Berlin ist zuplakatiert. Ganz oben an den Laternen hängt Menschenfeindlichkeit mit unnützen Ausrufezeichen. Eine Polemik zum Bundestagswahlkampf. 14.2.2025
Kirchenasyl in Bremen Ab jetzt wird wieder abgeschoben Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an. Von Eiken Bruhn 8.2.2025
Abgeschoben aus der Psychiatrie Vor der Klinik wartet die Polizei Osnabrück hat Lame K. abgeschoben – aus einer Klinik, in der der 34-Jährige wegen Suizidgefahr Hilfe gesucht hatte. Die Stadt sieht sich im Recht. Von Harff-Peter Schönherr 3.2.2025
Open-Source-Intelligence bei der Polizei Fahndung im Datenmeer Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr. Von Hanno Fleckenstein 21.1.2025
Streit um Kirchenasyl Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an die Leine Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden alleine. Von Eiken Bruhn 15.1.2025
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ Der Staat, die Kirchen und das Asyl Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen. Von Eiken Bruhn 24.12.2024
Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl In Bremen geht Recht vor Gnade Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner. Von Lotta Drügemöller 21.12.2024
Nach Sturz von Assad in Syrien Kritik an Abschiebedebatte Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans. Von Uta Schleiermacher 11.12.2024
Neue Regierung in Brandenburg Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Minister:innen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan. Von Rainer Rutz 11.12.2024
Stimmungsmache auf wackligen Beinen Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 11.12.2024, Seite 25, nord Download (PDF)
Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls. Von Lotta Drügemöller 3.12.2024
Pflegehelfer sollen abgeschoben werden Wichtig aber nicht gewollt Ein Heim für Demenzkranke bei Bremen fürchtet, schließen zu müssen. Ein Drittel der Pflegekräfte kommt aus Kolumbien und soll abgeschoben werden. Von Gernot Knödler 13.11.2024
