2016 legte die EU einen milliardenschweren Hilfefonds für Afrika auf. Rechnungsprüfer bemängeln nun die Wirklosigkeit der Gelder.
... bei unzureichender Kooperation, etwa bei Abschiebungen, auch entzogen werden. Mit der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein neues Migrationsabkommen soll Visa für usbekische Fachkräfte erleichtern. Usbekistan soll dafür Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknehmen.
... Schlüsselländern Gespräche führen, um weitere Abschiebungen vorzubereiten. Mit den Taliban selbst... bestätigte man lediglich, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan in Vorbereitung seien...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.
... Jahre später trägt die Partei Abschiebungen nach Afghanistan , bundesweite Grenzkontrollen, die..., geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen. Migration, Asyl, Grenzkontrollen. Eine Woche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
...- und Sicherheitspolitik. Das Ziel: mehr Abschiebungen, Leistungskürzungen für Geflüchtete, Messerverbote, mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
... müsse „Durchsetzungsprobleme, die es bei Abschiebungen gibt, endlich angehen“. Die zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
... Nasr, kritisierte nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern mahnte auch... sich dadurch erst radikalisierten. Die Abschiebung nach Afghanistan seien für Stolla... taz mit Blick auf die Abschiebung: „Schwerkriminelle können keinen Schutz erwarten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
... Robert Habeck (Grüne) beklagte ausbleibende Abschiebungen . Mit einem Positionspapier forderten die... Leistungen und senkt Schwellen für Abschiebungen. Wohlgemerkt handelt es sich dabei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... sich aber auch für schnellere Abschiebungen aus. Rechtliche Lage unklar Menschenrechtsorganisationen... dort angenommen wurde. Doch eine Abschiebung scheiterte daran, dass die deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierung von Premier Starmer präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung. So sollen unter anderem Abschiebezentren reaktiviert werden.
.... Menschenrechtsgruppen zweifeln an fairen Verfahren Abschiebungen aus Großbritannien sollen auf ein... und eine deutliche Zunahme von Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltstitel – 14...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.
... Zungen wischen. Das Gerede von Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen – geht da was anderes als... Idee. Das ständige Gerede von Abschiebungen Wenn Politiker:innen von Union...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
... Parteien einschließlich der SPD über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grünen widersprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
..., hält die politische Debatte um Abschiebungen von straffällig geworden Asylbewerber*innen... Blick auf Afghanistan, besonders vor Abschiebung geschützt. Keine Landegenehmigungen in Kabul...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... oder Afghanistan stammen.“ Bislang sind Abschiebungen ausgesetzt, aufgrund der Sicherheitslage in... prekär. „Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
... an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in unsichere Drittländer – soll keine...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.
... „illegale Migration“ zum „Sicherheitsrisiko“, forderten Abschiebungen, Grenzkontrollen und, mal wieder, eine... nicht. Als Antwort nun auf Abschiebung und Obergrenze zu setzen wird...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
300.000 pro-palästinensische Demonstrierende trafen am Samstag in London auf 2.000 Hooligans. Interessant war, wie die Polizei damit umgeht.
... Legalität der von Braverman verteidigten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda verkünden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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