Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.
... Zungen wischen. Das Gerede von Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen – geht da was anderes als... Idee. Das ständige Gerede von Abschiebungen Wenn Politiker:innen von Union...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
... Parteien einschließlich der SPD über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grünen widersprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
..., hält die politische Debatte um Abschiebungen von straffällig geworden Asylbewerber*innen... Blick auf Afghanistan, besonders vor Abschiebung geschützt. Keine Landegenehmigungen in Kabul...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... oder Afghanistan stammen.“ Bislang sind Abschiebungen ausgesetzt, aufgrund der Sicherheitslage in... prekär. „Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
... an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in unsichere Drittländer – soll keine...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.
... „illegale Migration“ zum „Sicherheitsrisiko“, forderten Abschiebungen, Grenzkontrollen und, mal wieder, eine... nicht. Als Antwort nun auf Abschiebung und Obergrenze zu setzen wird...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
300.000 pro-palästinensische Demonstrierende trafen am Samstag in London auf 2.000 Hooligans. Interessant war, wie die Polizei damit umgeht.
... Legalität der von Braverman verteidigten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda verkünden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
... Lidaka befürchtet, dass es zu Abschiebungen kommen könnte. Auch wenn Politiker... in Lettland Tausenden droht die Abschiebung Rund 20.000 russische Bürger...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
... ist nicht zu trauen. Mehr Abschiebungen, weitere sichere Herkunftsstaaten, ausgeweitete Befugnisse...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
… weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben.
..., die oftmals gewaltsam für eine Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr. Deutschland will bedrohten Menschenrechtsaktivist*innen Schutz bieten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mheddin Saho erhält nach sechs Monaten im Kirchenasyl ein reguläres Asylverfahren. Sonst wäre er nach Spanien abgeschoben worden.
Blinder Syrer im bayerischen Kirchenasyl Abschiebung ist vom Tisch Mheddin Saho ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei Anwälte werfen der Bundesrepublik Untätigkeit bei afghanischen GIZ-Mitarbeitern vor
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der türkisch-armenische Publizist Sevan Nişanyan könnte aus Griechenland ausgewiesen werden. Ein Grund wird offiziell nicht genannt.
... in Griechenland Sevan Nişanyan droht Abschiebung Der türkisch-armenische Publizist Sevan...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Soldat, Burschenschaftler, Abschiebekönig: Der ehemalige Innenminister Karl Nehammer ist als neuer Kanzler in Österreich vereidigt.
... Handschlagqualität bescheinigt. „Als Folge der Abschiebungen der beiden Mädchen im Jänner...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mitgliedsländer streiten über Aufnahme von Geflüchteten. Wien will Afghanen abschieben
... Land keine Afghanen aufnehmen wolle. Abschiebungen müssten weiter möglich sein. Österreich.... Sichere Fluchtwege und Quoten – oder Abschiebung und Auffanglager: Die Debatte erinnert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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