Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
... Ideen – mehr Grenzschutz und mehr Abschiebungen, Sachleistungen und Ausweitung der Liste...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.
...-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Abschiebungen . CSU-Chef Söder solle da...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.
... Faeser vorschlägt, die Ausweisung (nicht Abschiebung) von Mitgliedern krimineller Vereinigungen schon...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
... deutlich weniger. Dass deren schnellere Abschiebung an der Überforderung der Kommunen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
... werden – wo ihm erneut die Abschiebung droht. Kirche und Staat hatten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger.
... seine Regierung erste „Erfolge“: mehr Abschiebungen, weniger illegale Einwanderung als noch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.
..., dass Asylsuchende dort vor einer Abschiebung in ihr Herkunftsland geschützt seien...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Angriffe auf Asylunterkünfte nahmen im letzten Quartal zu. Nicht nur dort, wo die AfD stärkste Kraft zu werden droht, fühlen sich Rechte ermutigt.
... auch in Bayern: Protest gegen Abschiebung Geflüchteter in München 2021 5...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft. Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.
... „Zentren“ bedeuten und eine mögliche Abschiebung in als sicher deklarierte Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... außerdem „mehr“ geben soll: mehr Abschiebungen, mehr Abschiebehaft, mehr sichere Herkunftsstaaten... Chor mit der Union über Abschiebungen fantasiert, die es nicht geben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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