Neue US-Obergrenze Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13 Ausgabe vom 6.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verschärften Grenzregelungen in den USA Auf Kosten von Migrant*innen Kommentar von Bernd Pickert US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. 6.6.2024
Kein Witz: Britisches Asyl in Ruanda Premierminister Sunak setzt Abschiebungen in „sicheren Drittstaat“ durch10 Und was macht die EU?4–5 Ausgabe vom 24.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen Flüchtlingspolitik auf Abwegen Kommentar von Dominic Johnson Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa. 23.4.2024
Editorial von Jean-Philipp Baeck Von Jean-Philipp Baeck Ausgabe vom 8.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
5 dinge, die wir gelernt haben Von Lorenzo Gavarini Ausgabe vom 23.3.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kirche wieder mehr nachgefragt Unter dem Druck der Abschiebepolitik der Ampel flüchten derzeit so viele Menschen wie nie zuvor ins Kirchenasyl4–5 Ausgabe vom 14.2.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schlechte Karten für Geflüchtete Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13 Ausgabe vom 1.2.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Migrationsabkommen mit Georgien Faesers simulierte Tatkraft Kommentar von Daniel Bax Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik. 19.12.2023
CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen Schwarz-roter Populismus Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben. 14.12.2023
Streit bei den Grünen um Asylpolitik Irgendwann ist es zu viel Kommentar von Sabine am Orde Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen. 26.11.2023
„Historischer Moment“ beim Anti-Migrations-Gipfel: Deutschland unattraktiv So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12 Ausgabe vom 8.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels Magisches Denken Kommentar von Daniel Bax Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. 7.11.2023
Die neue grüne Asylpolitik Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7 Ausgabe vom 2.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Grüne Migrationspolitik Lieber investieren als kapitulieren Kommentar von Sabine am Orde Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit. 2.11.2023
Die neue deutsche Abwehrkette Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen zur Begrenzung der Migration3 Ausgabe vom 20.9.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
CDU-Vorstoß gegen Asylrecht Union schürt Vorurteile Kommentar von Christian Rath Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern. 19.7.2023
Flüchtlingsdeal mit Tunesien Schritt zur Barbarisierung Kommentar von Christian Jakob Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote. 18.7.2023
Sag mir, wo die Grünen sind Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16 Ausgabe vom 17.6.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)