Awful Office Wieder mal nutzt der US-Präsident Trump das Oval Office, um einen Staatsbesuch zu überrumpeln. Diesmal trifft es den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den er mit haltlosen Genozidvorwürfen konfrontiert2 Ausgabe vom 23.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Make Democracy Great Again Der lange erwartete Protest ist da: In allen 50 US-Bundesstaaten demonstrieren Menschen gegen die Zollpolitik, trans*feindliche Gesetze und brutale Abschiebungen ihrer Regierung. Auch an Tech-Oligarch Elon Musk wird Kritik laut4 – 5 , 8 Ausgabe vom 7.4.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
Deutschland im Vormerz Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12 Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Merz bricht Tabu Die Abrissbirne der Demokratie Kommentar von Gareth Joswig Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. 29.1.2025
CDU-Plan zu Migration Merz und die Logik der Erpressung Kommentar von Stefan Reinecke Der Kanzlerkandidat der Union wirkt kopflos und affektgesteuert. Seine überschäumende Rhetorik spielt den Rechtsextremen in die Hände. 27.1.2025
Abschiebungen syrischer Geflüchteter Autokorsos und Abschiebefantasien Kommentar von Carolina Schwarz Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten. 9.12.2024
Habeck und der Grünen-Parteitag Keine Zeit für Konflikte Kommentar von Tobias Schulze Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten. 17.11.2024
Wir hebeln Asylrecht aus –Küsschen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3 Ausgabe vom 17.10.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Hochwasser kennt keine Grenzen Jahrhundertflut in Mitteleuropa: Doch gegen die Klimakatastrophe helfen keine Pushbacks.Derweil werden am Montag an allen deutschen Grenzen die Schlagbäume gesenkt3, 13 Ausgabe vom 16.9.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verschärfte Grenzkontrollen Deutschland auf dem Ego-Trip Kommentar von Daniel Bax Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen. 16.9.2024
Abschiebung nach über 30 Jahren? Robert A. lebt fast sein ganzes Leben in Sachsen. Nun droht ihm die Abschiebung – in ein Land, in dem er noch nie war. Ein absurdes Stück Deutschland in Zeiten einer immer schärferen Migrationspolitik3 Ausgabe vom 13.9.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt Kommentar von Christian Jakob Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt. 10.9.2024
Leistungen für Dublin-Flüchtlinge Das eigentliche Problem übersehen Kommentar von Christian Rath Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern. 31.8.2024
Abschiebedebatte nach Solingen Die AfD regiert Kommentar von Gereon Asmuth Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien. 30.8.2024
Friedrich Merz’ Notstandsfantasien Verantwortungslos und kontraproduktiv Kommentar von Frederik Eikmanns Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten. 28.8.2024
Die Starker-Staat-Show Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13 Ausgabe vom 27.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen Besser in Deutschland vor Gericht Kommentar von Frederik Eikmanns Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter. 26.6.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik Kommentar von Christian Jakob Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. 20.6.2024
Straftäter nach Afghanistan abschieben Scholz' Aktionismus Kommentar von Stefan Reinecke Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. 6.6.2024
