So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
... Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet...
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
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Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
... längst verschiedet. Europäisches Asylsystem, Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis...
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... in Finanzgeschäften. Was nun? Mit Abschiebung kommt man ja weder bei...
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Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen zur Begrenzung der Migration3
... neue deutsche Abwehrkette Obergrenzen, Außengrenzen, Abschiebung: Der neue Überbietungswettbewerb bei Forderungen...
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Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
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Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben: Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.
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Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16
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LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
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Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
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Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
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An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht. Rechte fordern mehr Abschottung. Und wie die Ampel beim zähen deutschen Flüchtlingsgipfel am Mittwochabend erwägt auch die US-Regierung neue Verschärfungen4–5
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Abdul Hamid A. ist im Kirchenasyl in Bayern – und darf wohl in Deutschland bleiben. Über eine Flucht mit vorerst glücklichem Ausgang4–5
... in Nürnberg aus, um einer Abschiebung nach Bulgarien zu entkommen Foto...
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Sean Binder half Geflüchteten, als sie auf Lesbos ankamen. Dem Rettungstaucher und 23 weiteren Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Das Warten auf den Prozess ist zermürbend13
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Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen?
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Sieben Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi ist Europa von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernter denn je. Auch die Ampel ist eine Enttäuschung.
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Präsident Selenski trennt sich von zwei wichtigen FunktionärInnen. Die eine Entscheidung ist überfällig, die andere jedoch fragwürdig.
... Russland abgeschoben. Verantwortlich für diese Abschiebungen war der Inlandsgeheimdienst. Einer der... das waren nicht die einzigen Abschiebungen, die der SBU in Zusammenarbeit...
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Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit steigt.
... sind die Gerichtsurteile, die die Abschiebung der zunächst 31 Flüchtlinge aus...
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