So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
An der Südgrenze der USA hoffen Zehntausende auf Zuflucht. Rechte fordern mehr Abschottung. Und wie die Ampel beim zähen deutschen Flüchtlingsgipfel am Mittwochabend erwägt auch die US-Regierung neue Verschärfungen4–5
Sean Binder half Geflüchteten, als sie auf Lesbos ankamen. Dem Rettungstaucher und 23 weiteren Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Das Warten auf den Prozess ist zermürbend13