Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
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Ressort: Inland
Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
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Ressort: Inland
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis „Schule muss anders“ fordert mehr Anstrengungen bei der Bildungsgerechtigkeit – und ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erhalten die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung. Die SPD ist im Abwind, die Minderheitenpartei SSW bleibt im Höhenflug
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Ressort: Inland
In Bremen lässt man sich das Rauchen nicht verbieten. Grüne hatten deshalb sogar schon mal Lokalverbot in etlichen Kneipen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der deutsche Ableger der prorussischen Motorrad-Gruppe wollte am 8. Mai Gedenkstätten instrumentalisieren. Doch die waren vorbereitet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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