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Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum
5.7.2023,  
Seite 6,  inland 
Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Von Christian Rath
4.7.2023  
Ein Mann im blauen Sakko spricht im Bundestag

Diskussion über Erbschaften

Rot-grün-rot für Steuerreform

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Von Anna Lehmann
22.6.2023  
Eine Frau schaut mit Tränen in Augen hoch

Ausreiseforderung aus Deutschland

Vater des Hanau-Täters droht Opfer

Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
Von Konrad Litschko
19.6.2023  
Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Von Moritz Müllender
15.6.2023  
Menschen protestieren, eine Frau trägt eine Fahne mit der Aufschrift

Bildungskrise in Deutschland

Zeitenwende auch für Bildung

Das Bündnis „Schule muss anders“ fordert mehr Anstrengungen bei der Bildungsgerechtigkeit – und ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
Von Ralf Pauli
15.6.2023  
rotes Plakat

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko
13.6.2023  
Marco Buschmann und Lisa Paus halten Schriftstücke in den Händen

Queere Rechte in Deutschland

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
Von Nicole Opitz
31.5.2023  
Zwei Soldaten der Bundeswehr laufen durch Gao in Mali

Abzug der Bundeswehr aus Mali

Wenig Hoffnung in Westafrika

2024 zieht die Bundeswehr aus Mali ab. In der Sahelzone setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Niger.
Von Tanja Tricarico
26.5.2023  

Neue Wohnungen in der Baukrise

Ampel verfehlt ihr Neubau-Ziel

400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
Von Jasmin Kalarickal
23.5.2023  
Selenskyj und Sunak sprechen vor einer Mauer

Waffenlieferungen an die Ukraine

Schneller, höher, weiter

Auf seiner Europareise wurde Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfe zugesagt. Sein Wunsch nach Kampfjets bleibt bislang aber unerfüllt.
Von Barbara Oertel
19.5.2023  

SPD verliert die Städte

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erhalten die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung. Die SPD ist im Abwind, die Minderheitenpartei SSW bleibt im Höhenflug
Von Esther Geißlinger
16.5.2023,  
Seite 6,  inland 
Menschen istzen in einer Gastätte im Freien

Zigarettenkultur in Bremen

Arm – aber mit Fluppe

In Bremen lässt man sich das Rauchen nicht verbieten. Grüne hatten deshalb sogar schon mal Lokalverbot in etlichen Kneipen.
Von Jean-Philipp Baeck
13.5.2023  
Ein Polizistin erhöhter Position auf einer Absperrung

58.916 Delikte im Jahr 2022

Kriminalität auf Höchststand

Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
Von Konrad Litschko
9.5.2023  
Das Eingangstor zur Gedenkstätte Buchenwald

Prorussische Bi­ke­r:in­nen

Besuch der Nachtwölfe scheitert

Der deutsche Ableger der prorussischen Motorrad-Gruppe wollte am 8. Mai Gedenkstätten instrumentalisieren. Doch die waren vorbereitet.
Von Moritz Müllender
8.5.2023  
Heizung von oben

Soziale Abfederung im Heizungsstreit

Grüne wollen Heizungstausch fördern

Beim umstrittenen Heizungsgesetz wagt die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß zur sozialen Abfederung. SPD und FDP befürchten zu viel Bürokratie.
Von Clemens Dörrenberg
5.5.2023  
Eine Verkäuferin hinter dem Tresen einer Lebensmittelausgabe

Expertin über Altersarmut

„Viele trauen sich nicht zur Tafel“

Heute startet der Kongress #ArmutAbschaffen. Besonders Frauen seien von Altersarmut betroffen, sagt Ann-Kathrin Kelle vom Verein „Groschendreher“.
Von Barbara Dribbusch
4.5.2023  
Kai Wegner und Franziska Giffey

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
Von Stefan Alberti
27.4.2023  
Monika Grütters schaut nachdenklich

Hilfszahlungen in der Coronakrise

Steuergeld für rechte Verlage

Coronahilfen sind auch in rechtsradikale Buchprojekte geflossen, zeigt eine Recherche des Deutschlandfunk. Es habe mehr Kontrolle gebraucht.
Von Alexandra Hilpert
26.4.2023  
Christian Lindner gemeinsam mit Volker Wissing und Nicola Beer auf dem FDP-Parteitag Berlin. Die befinden sich vor einer bunten Leinwand

FDP selbstbewusst beim Parteitag

Alles eine Frage der Perspektive

Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
Von Jasmin Kalarickal
23.4.2023