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Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.

Von Rainer Rutz

20.11.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Iris Spranger beim Hissen einer Transgenderflagge

Die Wochenvorschau für Berlin

Beamen in ein besseres Zeitalter

Der Transgender Day of Remembrance und der Tag gegen Gewalt an Frauen machen deutlich: Der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben ist längst nicht vorbei.

Von Lilly Schröder

20.11.2023

Ein Mann geht mit seinem Hund zwischen zwei Wohnwägen hindurch

Wohnprojekt von Räumung bedroht

„Geordneter Leerzug“

Der Trailerpark am Hönower Wiesenweg soll verschwinden. So will es das Bezirksamt Lichtenberg. Von einer Räumung ist aber vorerst keine Rede mehr

Von Darius Ossami

19.11.2023

Ein weißer Wagen mit Aufschrift Sternipark vor einem Hof mit weißem Gebäude

Verzweifelte Jugendliche in Hamburg

Vorwürfe gegen Jugendeinrichtung

Bewohner einer Hilfeeinrichtung protestieren wegen mangelnder Versorgung. Ein Jugendlicher verletzte sich selbst. Der Träger bestreitet die Vorwürfe.

Von Kaija Kutter

19.11.2023

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.

Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Altersforschung

So bleiben wir im Alter gesund

Die Altersforschung liefert verschiedene Lösungsansätze, wie wir trotz fortgeschrittener Jahre fit bleiben. Medikamente allein retten uns nicht.

Von Birk Grüling

21.11.2023

Eine Frau fährt in einer Fahrradstraße Rad

Ärger um Hannovers Fahrradstraßen

Niemand will weichen

Nach einem Gerichtsurteil hat die Stadt alle Fahrradstraßen geprüft und nachgebessert. Nun gibt's Ärger bei Anwohnern, die um Parkplätze fürchten.

Von Nadine Conti

17.11.2023

Signa in der Krise

Es könnte auch anders kommen

Die nächste Insolvenz Galeria-Karstadt-Kaufhofs scheint nur eine Frage der Zeit. Initiativen drängen auf alternative Nutzungen für die Warenhäuser.

Von Jonas Wahmkow

16.11.2023

Das Bild zeigt eine Straße, in die auf der einen ein Karstadt-, auf der anderen ein Kaufhof-Schritzug leuchtet.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Mehr als ein Konzern

Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze gefährden.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Feuerwehrautos stehen vor einem abgebrannten Gebäude.

Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

„Erschrocken und überrascht“

In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.

Von Amira Klute

16.11.2023

Experimentelle Häuser der Hamburger Bauausstellung mit Gründächern

Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung

Senat will Handlungsfreiheit

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

Von Hellen Kachler

16.11.2023

Bekenntnisse eines Union-Fans

„Der beste Trainer ist weg“

Kommentar von Gunnar Leue

Urs Fischer konnte über seinen Abschied selbst bestimmen. Das hat er am Montag getan. Ich kenne aber keinen, der ihm Erfolglosigkeit vorwarf.

15.11.2023

Klage gegen Volksinitiative

Hamburg will nicht enteignen müssen

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.

Von André Zuschlag

15.11.2023

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner Und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten

Senat bietet Berlin für Olympia an

Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.

Von Stefan Alberti

14.11.2023

Ein braunes Haus, aus dessen Fenstern weiße Banner hängen, auf denen unter anderem

Überlastete Berliner Jugendhilfe

Jugendamt kapituliert

Seit Monaten warnen Sozialarbeitende vor einem Kollaps des Hilfesystems. Nun hat sich ein Jugendamtsteam in Berlin wegen Überlastung aufgelöst.

Von Marie Frank

14.11.2023

Eine Seniorin schiebt ihren Rollator durch den Flur eines Heims.

Geschäfte mit Pflegebedürftigen

Wenn die Goldgrube erschöpft ist

Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?

Von Nadine Conti

19.11.2023

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023