In NRW demonstrieren Tausende gegen Polizeigesetz, das Vorbeugehaft, Staatstrojaner und Schleierfahndung erlauben soll. CDU-Innenminister plant kosmetische Korrekturen
Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
In NRW demonstrieren Tausende gegen Polizeigesetz, das Vorbeugehaft, Staatstrojaner und Schleierfahndung erlauben soll. CDU-Innenminister plant kosmetische Korrekturen
Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.
Teile von Medien und Politik haben der AfD den Boden bereitet, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Jetzt wird es für Muslime noch schwerer.