Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Kindergeld und ein höherer Grundfreibetrag: Lindner plant groß
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Airline streicht fast alle Flüge in Frankfurt und München
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Quelle: taz
Ressort: Inland
1972 töteten Palästinenser in München elf Israelis. Nun will die Bundesregierung die Angehörigen entschädigen. Doch die lehnen die angebotene Summe als zu niedrig ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Etwa 20.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen sollen am Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Verdi ruft das Lufthansa-Bodenpersonal zum Warnstreik auf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anna Politkowskaja geht in einem Buch von 2004 dem Phänomen Putin nach. Fazit: Seinem inhumanen System können nur die Russen etwas entgegensetzen.
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Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bislang hat der libanesische Mühlenbesitzer Bachar Boubess auf Weizen aus der Ukraine gesetzt. Nun erschwert der Krieg seine Geschäfte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Neonazi-Demo überschattet das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Zum Jahrestag der Zerstörung von 1945 gibt es aber auch Gegenprotest.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am meisten fürchten sich die Deutschen derzeit vor Teuerungen. Auch Corona und die unberechenbare Weltlage machen Angst.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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