Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
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Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
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Typ: Kommentar
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Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen Kompromiss finden, desto besser.
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Typ: Kommentar
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Krachend gescheitert ist nicht nur die Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss. Hinter ihr steht auch eine dysfunktionale Regierungspartei.
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Typ: Kommentar
Die Mehrheit der Italiener*innen hat linksliberal gewählt, dennoch werden die erstarkten Rechtsnationalisten künftig das Land regieren. Ein Desaster mit Ansage.
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Typ: Kommentar
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In Diyarbakır protestieren Soldatenmütter mit Unterstützung der Regierung gegen die HDP. In Ankara werden sie bei Protesten gegen die AKP festgenommen
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Ressort: Hintergrund
Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten.
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Typ: Kommentar
Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.
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Typ: Kommentar
Vor einem Jahr gab es eine Serie von Brandanschlägen in Berlin. Recherchen der taz zeigen, dass der Verfassungsschutz die verdächtigen Neonazis schon lange beobachtet hatte. Bis heute gibt es keine Anklage41, 44–45
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Staatspräsident Erdoğan versichert beharrlich, dass es keine Wirtschaftskrise gibt. Doch die Menschen leiden. Der Metzger von Maltepe kann ein Lied davon singen
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Ressort: Hintergrund
Wer in der Türkei den Militärdienst verweigert, macht sich strafbar. Wer aber genug Geld hat, kann sich durch eine neue Regelung freikaufen.
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Ressort: Hintergrund
In allen Parteien ist die Zahl der weiblichen Kandidierenden gesunken. Prominente Männer dominieren den Wahlkampf, auch bei der HDP
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Ressort: Hintergrund
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Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.
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