Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
