Der von der CDU gewünschte Untersuchungsausschuss zum Ex-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe kann eine Chance für die Sexismusdebatte sein. Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommenist vor allem ein Prestigeprojekt des Regierenden. Und der massive Stromausfall in Köpenick und seine mediale Romantisierung lassen einen reichlich ratlos zurück
Neues Jugendförder- und -beteiligungsgesetz soll die Jugendarbeit stärken, Berlin und Brandenburg beschließen gemeinsamen Landesentwicklungsplan, an der Ratiborstraße wird die Unterkunft für Geflüchtete kleiner angelegt, und bei Tennis Borussia steht man nach einer turbulenten Mitgliederversammlung vor der Zerreißprobe
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) will bestimmte Äußerungen der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg richtig gestellt wissen – über eine Zivilrechtsklage
Beruht die Zustimmung vieler Berliner zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf einem Mangel an Information? Eine Änderung des Berliner Haushaltsgesetzes setzt die Bezirke unter Druck. Wenn die Brandenburger AfD mit ihren Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Wahlerfolge erzielen kann, wird das bundesweit zum üblen Signal an die Partei. Dem queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 droht die Räumung
Der Brand in der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen war schwerwiegender als zunächst gedacht. Grüne und Bürgerinitiativen drängen auf eine Stilllegung der Fabrik
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
