Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Bei Rente und Pflege wird die private Vorsorge propagiert – pure Ideologie! Und es gäbe Wege, um die gesetzlichen Versicherungen zu stärken. Man muss nur wollen.
Das neue Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist keines: 5,5 Millionen Menschen erhalten Hartz IV oder ALG I - aber nur die Hälfte taucht in der Arbeitslosenstatistik auf.
Mehr als 32.000 Menschen sind der Drogenkriminalität zum Opfer gefallen. Die Kartelle sind Teil der Volkskultur geworden. Der Krieg gegen die Kartelle kann nicht gewonnen werden.
Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden.
Es gäbe ein ganzes Paket von akut notwendigen Maßnahmen: Der Bund müsste gezielt in Ghettoschulen investieren - und mehr für Sprachförderung tun. Doch das wird blockiert.
Die Abschiebeinitiative trifft alle straffällig gewordenen Ausländer - bis auf Steuerflüchtlinge. Bleibt nur die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof.
Die Finanzwelt kauft gezielt Ackerland auf und kopiert freudig den Landadel. Und die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: Sie bedroht unser aller Rücklagen.
Das wichtigste Ergebnis der griechischen Kommunalwahlen waren die vielen Nichtwähler. Dem Sparkurs der Regierung wurde also mitnichten der Vertrauensbeweis erbracht.
Die Basis folgt Seehofer nur widerwillig. Sie verkennt dabei aber, dass die WählerInnen eine Partei wollen, die Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen hat.
Das G-20-Treffen der Finanzminister in Südkorea steht bevor. Doch die Eliten wollen die wirklichen Probleme nicht angehen. So können die Hauptdefekte nicht abgestellt werden.
