Die SPD in Schleswig-Holstein schlittert planlos Richtung Kommunalwahl. Trotz mieser Umfragewerte sieht Parteichef Ralf Stegner keinen Grund zur Panik.
Drei Monate nach ihrem Brandanschlag auf einen Laster in Bremen Gröpelingen räumen die Täter*innen Fehler ein. Fahrlässig finden sie ihre Aktion trotzdem nicht.
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Die Stadt Hannover plant ein Projekt, in dem Obdachlose einfach eine Wohnung bekommen. Mit „Housing First“ können sie ankommen, bevor sie ihre Probleme angehen.