Für das beginnende Frühjahr werden neue Flüchtlingsströme erwartet. Die EU will die „illegale Einwanderung“ bekämpfen. Menschenrechtsorganisationen beklagen fehlendes Konzept für ein faires Flüchtlingsverfahren
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
SPD findet Überlegungen des Innenministeriums „nicht akzeptabel“, die Tötung unschuldiger Flugpassagiere bei drohenden Terroranschlägen zu erlauben – obwohl das Verfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben verboten hatte
