Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
Der Bundestag beschließt am Donnerstag ein wenig nützliches Arzneimittel-Sparpaket. Vom angekündigten Paradigmenwechsel des Minister Röslers ist nicht viel übrig.
Die CSU hat zu wenig Frauen an der Spitze und zu wenig Wählerinnen. Eine Quote soll das ändern. Der Anteil der Frauen in der Partei insgesamt liegt derzeit bei 18 Prozent.
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte zwei schwäbisch-türkische Dschihadisten zu Haftstrafen. Ömer Ö. und Sermet I. sollen Geld und Equipment für das Terrornetzwerk besorgt haben.
Die Ölbranche fürchtete Umsatzeinbußen und zog vor Gericht. Das Ergebnis: Die US-Regierung darf kein Moratorium für Ölbohrungen in der Tiefsee verhängen.
Die Prokon-Gruppe wirbt mit Traumzinsen für eine sichere ökologische Geldanlage. Wettbewerbshüter halten die Werbung für irreführend und klagen. Riskante Investition
ARBEITSMARKT Weil sie einen Betriebsrat gründeten, wurden die Verträge von Callcentermitarbeitern nicht verlängert. Viele befristete Beschäftigte scheuen davor zurück, ihre Rechte einzufordern
ATOM Wieder Probleme in einem Kernkraftwerk von Vattenfall. Unternehmen spricht von „leichter Flammenentwicklung“. Regierung prüft längere Laufzeiten von bis zu 28 Jahren
Das Arbeitsministerium will die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung noch ausweiten. In großen Konzernen könnten dann Befristungen "unendlich ausgedehnt" werden.
Das Bundesfamilienministerium verliert zwei wichtige Kinderrechtsexperten. Die beiden Abteilungsleiter folgen ihrer Exchefin Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium.
Die heutige Studentengeneration profitiert nicht von der Entrümpelung der Bachelor-Studiengänge. Die Reform dauert Jahre, weil die Prüfagenturen völlig überlastet sind.