Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Telefonseelsorge ist zunehmend überlastet. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) will mit den Ländern eine Hotline für Suizidgefährdete entwickeln.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Ein ehemaliger Mieter soll den tödlichen Brand gelegt haben. Doch die Suche nach dem Motiv müsse weitergehen, fordert die Solinger Zivilgesellschaft.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck
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Ressort: Inland
War es Rassismus? Solingen steht nach der Brandkatastrophe mit vier Toten unter Schock. Die Stadt erinnert sich an Ereignisse von 1993.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
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Ressort: Inland
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
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Ressort: politik
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