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Emmanuel Macron geht mit ernstem Blick und etwas verbissenem Gesichtsausdruck an einer Gruppe von Menschen vorbei, die sich in einer Ecke unterhalten

Neuwahlen in Frankreich

Vom Gefühl einer historischen Wende

Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
Von Rudolf Balmer

12.6.2024

Auf einem Wahlplakat der Grünen in Berlin sind Gesicht und Wahlspruch beschmiert mit weißer Farbe

Gegen Attacken im Wahlkampf

„Jetzt erst recht!“

Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
Von Andreas Wyputta

7.6.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Von Hannes Koch

16.5.2024

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
Von Konrad Litschko

12.5.2024

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Telefonseelsorge überlastet

Nur jeder zehnte Anruf kommt durch

Die Telefonseelsorge ist zunehmend überlastet. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) will mit den Ländern eine Hotline für Suizidgefährdete entwickeln.
Von Barbara Dribbusch

2.5.2024

Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

Berlins SPD-Chef Saleh scheitert

Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
Ausgabe vom  22.4.2024,  Seite 6, inland

soli-wetter

Ausgabe vom  15.4.2024,  Seite 6, inland

Brandanschlag in Solingen

Erst Anschlag, dann Machetenangriff

Ein ehemaliger Mieter soll den tödlichen Brand gelegt haben. Doch die Suche nach dem Motiv müsse weitergehen, fordert die Solinger Zivilgesellschaft.
Von Kersten Augustin

10.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024

Ein Mann im Anzug schaut grimmig.

Geld aus Russland

Druck auf AfDler Bystron wächst

Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
Von Sabine am Orde

3.4.2024

AfD mit nur mehr 77 Abgeordneten

Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck
Ausgabe vom  2.4.2024,  Seite 6, inland
Menschen vor einem Haus, an dessen Fenstern Brandspuren zu erkennen sind

Brandanschlag in Solingen

Viele Fragen, keine Antwort

War es Rassismus? Solingen steht nach der Brandkatastrophe mit vier Toten unter Schock. Die Stadt erinnert sich an Ereignisse von 1993.
Von Joachim Hiller

29.3.2024

Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.

24.3.2024

bodowetter

Ausgabe vom  21.3.2024,  Seite 6, inland
Beleuchtete Hanfpflanzen

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
Von Konrad Litschko

17.3.2024

klette-soli-wetter

Ausgabe vom  18.3.2024,  Seite 6, inland
Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Von Sabine am Orde

11.3.2024

Frauen, die Transparente in der Hand halten

Mobilisierung in der Ukraine

Wer muss in den Krieg?

Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Sol­da­t:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
Von Daniel Schulz

25.2.2024

Protestaktion des Solidaritätskreises für Mouhamed Lamine Dramé mit Schildern, die sein Porträt zeigen und

Mutmaßliche Polizeigewalt in Dortmund

Sechs Schüsse aus der MP

Po­li­zis­t:in­nen haben den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 erschossen. Im Prozess zeigt sich, wie hektisch die Polizei vorging.
Von Andreas Wyputta

21.2.2024