Der Irakkrieg war ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dennoch klingen die Berichte vieler US-Medien jetzt wie Heldengesänge. Dabei gibt es zu Stolz keinen Anlass.
REVOLUTION „Ich wollte, dass es abenteuerlich wird, und das ist es geworden.“ Der Spaß-Revoluzzer, Alt-68er und taz-Freund wurde nur 67 Jahre alt SEITE 3
NRW SPD und Grüne vereinbaren Koalitionsvertrag mit erstaunlichem Inhalt: Klimakiller Kohlendioxid soll weniger stark reduziert werden als bundesweit geplant
KAPITAL Die Deutsche Bank peilt 25 Prozent Rendite an. Wie schafft sie das nur? Zum Beispiel so: In Milwaukee, USA, lässt sie hunderte Häuser zwangsräumen und verrotten ➤ Seite 3
HAUSHALT Bis 2013 sollen Durchschnittsverdiener 16 Milliarden Euro Steuern sparen. Die Opposition hält das für unrealistisch und fürchtet Sozialkürzungen
ASYL Ein Georgier sucht in Hamburg Asyl und kommt dafür in Abschiebehaft. Dort begeht David M. Selbstmord. Der Innensenator sieht keinerlei Fehlverhalten seiner Behörden
Hamburgs CDU-Innensenator will keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre es, den deutschen Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu überdenken.
URTEIL Landgericht Berlin entscheidet „im Zweifel für die Angeklagten“. Keine Beweise für Molotowcocktail-Wurf auf Polizisten. Rigo B. und Yunus K. erhalten Haftentschädigung
Für NetzaktivistInnen war es ein erfolgreiches Jahr. Das Thema Datenschutz boomt. Nicht aufgelöst ist jedoch der Widerspruch zwischen der Freiheit beim Surfen und den Persönlichkeitsrechten.
Wie kann es eigentlich sein, dass seit Jahren permanent über die Einkommensteuer diskutiert wird, wenn de facto fast keiner mehr Einkommenssteuern zahlt?