SPD und Mieteninitiative einigen sich. Stimmt die Basis der Initiative zu, ist der von der SPD gefürchtete Volksentscheid parallel zur Wahl 2016 vom Tisch.
Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks.
Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen.
ERDÖL-LASTEN Der Energiekonzern Exxon-Mobil will mit Chemikalien belastetes Lagerstättenwasser aus unterschiedlichen Sonden in Walsrode verpressen. Dort wehrt man sich gegen die zusätzlichen Giftlaster und sorgt sich wegen wachsender Erdbebengefahren
Die Forderung von SPD-Fraktionschef Saleh nach der beitragsfreien Krippe stößt bei Eltern auf wenig Echo. Sie haben andere Sorgen: Zu wenige ErzieherInnen.
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
PÄDAGOGIK Schleswig-Holsteins Sozialministerium arbeitet seit über einem Jahr an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche in Heimen besser schützen soll. Den Entwurf erwiderten die betroffenen Verbände mit einem geharnischten Rechtsgutachten
