Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Ausschluss von Krah ist in der AfD heftiger Streit entbrannt. In die extrem rechte ID-Fraktion im EU-Parlament darf sie nicht zurück.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Österreicherin Lena Schilling sollte für die Grünen junge Wähler*innen begeistern. Nun laufen mehrere Verleumdungsverfahren gegen sie.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
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Typ: Bericht
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
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Ressort: Inland
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