Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.
Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so Cem Özdemir.
Wenn die Privatwirtschaft kein Interesse an einer Reaktivierung von Atomkraftwerken hat, soll eben der Staat einspringen, heißt es aus der Unionsfraktion.
Ein neuer Bericht zeigt, wie Sinti*zze und Rom*nja im Bildungssektor diskriminiert werden. Neben aktiven Übergriffen droht auch systematische Ausgrenzung.
In Aachen steht ein Pfleger vor Gericht. Er soll Patient:innen mit Schmerz- und Beruhigungsmitteln getötet haben, um ruhigere Nachtschichten zu haben.
