Bundesarbeitsminister Walter Riester will Pensionsfonds zur betrieblichen Altersvorsorge einführen. Die EU-Kommission bastelt derzeit an einer Richtlinie zu dem Thema. Umstritten ist, welchen Anteil an den Fonds riskante Anlagen haben dürfen
Die Zahl der Einbürgerungen bleibt trotz neuem Staatsbürgerschaftsrecht hinter den Erwartungen zurück. Den Doppelpass für Kinder gibt es nur noch bis zum 31. 12. Die Bundesregierung will die Ausnahmeregelung verlängern – die Union sperrt sich
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt