Wohnen Als Mittel im Wohnungskampf will der Senat das Vorkaufsrecht stärken, heute wird ein Umsetzungskonzept vorgestellt. So funktioniert das Vorkaufsrecht
Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Spandau aufmarschieren, Anlass ist der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Gegenproteste sind geplant.
Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einen Zeitplan zur Abschaffung des Turbo-Abiturs. Nicht jede gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe.
Die Bildungsverwaltung will ab kommendem Schuljahr jugendliche Flüchtlinge separat in „Profilklassen“ beschulen. Grüne und Initiativen kritisieren das.