Die Grünen freuen sich erst über das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Berliner Partei – doch im Laufe des Abends fallen sie hinter die Linkspartei zurück.
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Es gibt nur Wahlverlierer zwischen Harz und Nordsee: CDU und SPD und Grüne verbuchen Verluste. Die AfD erringt mancherorts nur fünf Prozent der Stimmen
2011 zogen die Piraten mit fast 9 Prozent ins Parlament ein. 2016 werden sie in Umfragen nicht mal mehr erfasst. Für wen können ihre einstigen WählerInnen stimmen?
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Wie kommt der Regierende beim grün-affinen Milieu an? Bei der Diskussion im taz-café zeigte sich Müller als Teilzeit-Radler und entspannter Autobahnbauer.
Terror Bundesanwalt klagt 16-jähriges Mädchen wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung an. Vor einem halben Jahr hat sie auf einen Bundespolizisten eingestochen
Bisher bekamen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg 150 Euro für eine Rechtsberatung gestellt. Diese – freiwillige – Pauschale wird jetzt gestrichen.
Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.
In der Chefetage der Polizeiinspektion Wolfsburg gab es einen möglichen Stalking-Fall. Der zuständige Polizeipräsident machte erst nichts und dann zu viel.
