Nachfolge von CDU-General Linnemann Hopper – wer? Die Hamburgerin Franziska Hoppermann ist die neue CDU-Generalsekretärin. Sie wird dem liberalen Flügel zugeordnet. Ganz so liberal ist sie dann aber doch nicht. Von Gernot Knödler 24.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Sexuelle Gewalt gegen Kinder Polizei registriert mehr Fälle Die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche steigt an. Besonders hoch ist der Anstieg bei Jugendpornos. Das könnte mit KI zu tun haben. Von Pascal Maier 21.7.2026
Nach Rücktritt von Jens Spahn Fraktionsführung dringend gesucht Die Unionsfraktion kommt nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu wählen. Mögliche Kandidat:innen gibt es viele. Von Sabine am Orde 20.7.2026
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien Von Evke Bakker, Anne Fromm, Katrin Gottschalk, Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Ausweitung der Polizeibefugnisse Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen? Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 7.7.2026
Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. 7.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Trotz weltweiter Kürzungen Vereinte Nationen wollen immer noch Aids bekämpfen In New York erneuern die UN-Mitgliedsländer ihr Versprechen, HIV/Aids bis 2030 zu beenden. Gleichzeitig stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Von Leila van Rinsum 24.6.2026
10 Jahre Brexit-Votum in Großbritannien Zeit der Abrechnung Die Mehrheit der Briten hält den Brexit heute für einen Fehler. Neue Kampagnen werben für die Rückkehr in die EU. Doch der Weg ist schwer zu finden. Von Dominic Johnson 23.6.2026
Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen. Von Eric Bonse 17.6.2026
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Im Kampf gegen die „Unfähigkeit“ von SPD und Linken Etwas Pathos, viele Änderungen, wenig Zoff: Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl im September. Von Rainer Rutz 6.6.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
Gutachten zu Migration und Wohnen Wo Armut und Diskriminerung zusammenwirken Migrantische Menschen wohnen im Schnitt in kleineren Wohnungen und geben mehr für Miete aus. Expert*innen fordern gezielte Förderung für Stadtteile. Von Frederik Eikmanns 12.5.2026
Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Von Amelie Sittenauer 12.5.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Expertenkommission zu Social Media Kinderarzt könnte künftig über Gefahren aufklären Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche alleine bringt nichts: Die Kommission von CDU-Bildungsministerin Prien mahnt zu Aufklärung an – auch für Eltern. Von Anna Klöpper 20.4.2026
Kanzler Merz über Syrer*innen Brutal und selbstzerstörerisch 80 Prozent der Syrer*innen sollen gehen, sagt Kanzler Merz. Kurz darauf rudert er zurück. Doch ist das glaubwürdig? Von Frederik Eikmanns 31.3.2026
An Israels Nordgrenze zum Libanon Grenzerfahrungen Die israelischen Orte an der Grenze zum Libanon leiden am heftigsten unter Raketen der Hisbollah. Dennoch sind die Menschen dort für Netanjahus Krieg. Von Felix Wellisch 23.3.2026
Digitalisierte NSDAP-Akten Die Suche nach dem Nazi-Opa führt über Washington Die National Archives der USA haben die Mitgliedsdatei der NSDAP online gestellt. Die Nutzung stößt an Grenzen und beweiskräftig ist sie auch nicht immer. Von Klaus Hillenbrand 18.3.2026
