Die AfD hat bei allen drei Ostwahlen abgeräumt. Und auch wenn keine Partei mit ihr koalieren will: Die Angst vor rechter Gewalt regiert schon lange. Was sagen die Menschen vor Ort?2, 3, 4–5, 6, 12, 14
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Die Gewalt in England zeigt das Scheitern von 14 Jahren konservativer Politik. Aber auch die neue Labour-Regierung offenbart Widersprüche.
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Ende einer Ära: Den britischen Tories blüht bei der Wahl am Donnerstag der Abschied vonder Macht. Was bleibt, ist ein Kater3
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Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
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Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
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In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.
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Neue Linken-Gruppe im Bundestag startet mit Kampfabstimmung zwischen zerstrittenen Untergruppen3
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Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.
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Nach zwei Jahren will die Letzte Generation aufhören, sich auf den Asphalt zu kleben. Aus ihrer neuen Strategie spricht auch Ratlosigkeit.
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Die Demos gegen rechts machen Mut und sind nötig. Denn die rechten Geheimpläne zeigen: Das „Nie wieder“ ist nicht unverrückbar.
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Nicht nur in Frankreich schwindet die Überzeugungskraft der politischen Elite. Politische Tatkraft muss deshalb in der Gesellschaft sprießen dürfen.
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Eingeknickt und trotzdem attackiert: Habeck und die immer extremeren Proteste der Landwirte3, 14
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Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
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