Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
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Trotz deutlicher Kritik von Unicef, Rotem Kreuz und den USA am mangelnden Schutz für die Zivilbevölkerung setzt die israelische Armee die Bombardierungen und die Bodenoffensive im Gazastreifen fort – zunehmend auch im Süden, der anfangs als Fluchtzone empfohlen wurde. Ziel bleibt die Zerstörung der Hamas, die weiter Raketen auf Israel feuert. Die NGO „Ärzte für Menschenrechte Israel“ fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand2, 12,15
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Die taz Panter Stiftung bringt Journalist:innen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Berlin zusammen. Das ist eine Herausforderung.
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Ressort: Spezial
Typ: Bericht
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Mit Kettensäge an die Macht: Der Wahlsieg des radikalen Staatsverächters Javier Milei und die Folgen2, 12
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So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
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Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Typ: Kommentar
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Nach einem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza geben sich die Hamas und Israel gegenseitig die Schuld. Jordanien, Ägypten und Palästinenserpräsident Abbas laden US-Präsident Biden nach dem Vorfall wieder aus2, 12
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Erst bomben, dann einmarschieren? Die angedrohte Bodenoffensive in Gaza wäre extrem gefährlich – für die israelischen Soldaten und die Zivilbevölkerung. Doch die Hamas feuert nach ihrem Terrorangriff weiter Raketen ab, und Israels Regierung steht vor einem Dilemma2, 3, 12
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Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
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