taz.de

Dobrindt und Söder stehen vor dem Kloster Andechs neben einer SChrift CSU in fetten blauen Buchstaben

CSU-Klausurtagung in Andechs

Botschaft vom heiligen Berg

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.

Von Dominik Baur

19.7.2023

Drei Soldaten der Bundeswehr stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in einer wüstenähnlichen Umgebung

Kommission zum Afghanistan-Einsatz

Joschka Fischer zeigt kaum Reue

Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.

Von Frederik Eikmanns

3.7.2023

Ein Demonstrant hält einen Schwibbogen in die Kamera

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Fremdeln mit der Demokratie

Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.

Von Gareth Joswig und Rieke Wiemann

28.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

Von Erik Peter

27.6.2023

Einschusslöcher sind auf einer verglasten Tür zu sehen

Antisemitismus-Meldestelle warnt

Der Hass bleibt

Antisemitische Vorfälle sind 2022 zurückgegangen. Die Gesamtzahl blieb laut der Meldestelle Rias aber hoch. Der Ukrainekrieg habe dazu beigetragen.

Von Konrad Litschko

27.6.2023

Eine zerborstene Scheibe und Absperrband vor einem Gebäude

Angriffe auf Geflüchtete

Mehr rechte Attacken

Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

Von Moritz Müllender

15.6.2023

Menschen protestieren, eine Frau trägt eine Fahne mit der Aufschrift

Bildungskrise in Deutschland

Zeitenwende auch für Bildung

Das Bündnis „Schule muss anders“ fordert mehr Anstrengungen bei der Bildungsgerechtigkeit – und ein 100-Milliarden-Sondervermögen.

Von Ralf Pauli

15.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.

Von Dominik Baur

14.6.2023

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Hilfe zum Suizid wäre erlaubt

Vor der Sommerpause soll der Bundestag zur Sterbehilfe entscheiden. Nun haben sich zwei überparteiliche Gruppen auf einen Entwurf geeinigt.

Von Nicole Opitz

13.6.2023

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

Kirche für ein Tempolimit

Mehr auf die Bremse treten

Eine kirchliche Initiative will Unterstützung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sammeln. Und so Druck auf das Verkehrsministerium machen.

Von Luisa Faust

9.6.2023

Vorwurf der kriminellen Vereinigung

Razzia gegen rechte Hooligans

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt 34 „Brigade Jugend“-Mitglieder. Sie sollen Körperverletzung und Raub geplant haben.

Von Moritz Müllender

31.5.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.

Von Konrad Litschko

23.5.2023

Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV

67 Personen freigekauft

Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt.

Von Hanno Fleckenstein

22.5.2023

Gerhard Schröder bei russischem Empfang

Familientreffen in Putins Botschaft

Propaganda-Gehilfen unter sich: Die AfD-Politiker Chrupalla und Gauland feierten mit Altkanzler Schröder den „Tag des Sieges“ in der russischen Botschaft.

Von Gareth Joswig

10.5.2023